Ordnungswidrigkeit, Strafrecht, StVO: Der neue Bußgeldkatalog

Erwartungsgemäß hat der Bundesrat am 8. Oktober 2021 der Bußgeldnovelle zugestimmt. Damit kann der neue Bußgeldkatalog voraussichtlich noch im November dieses Jahres in Kraft treten. Wie ebenfalls zu erwarten war, treten teilweise erhebliche Verschärfungen, gerade im Bereich der Geschwindigkeitsübertretungen ein. Hauptargument für die Erhöhung der Geldbußen, vor allem bei Geschwindigkeitsübertretungen war, dass man ein deutliches Signal setzen wollte, sich an Geschwindigkeitsbegrenzungen zu halten, da diese häufigste Unfallursache sei.

Was bleibt beim Alten?

Wie auch schon in der Diskussion zur vorangegangenen, aber wegen eines Formfehlers ungültigen Bußgeldnovelle, standen auch dieses Mal wieder verschärfte Sanktionen hinsichtlich der Fahrverbote im Raum, konnten jedoch im Endeffekt nicht durchgesetzt werden.

Was ändert sich?

Dafür wurden die Bußgelder u.a. für Geschwindigkeitsüberschreitungen massiv angehoben, teilweise wurden diese sogar verdoppelt. Ebenfalls angehoben wurden die Bußgelder für Vorfahrtsmissachtungen oder für Verstöße beim Abbiegen. Im Bereich des Nicht-Bildens einer Rettungsgasse sind sogar einmonatige Fahrverbote, sowie Punkte hinzugekommen. Ebenfalls geändert wurden Umweltverstöße, als auch Verstöße für falsches Halten oder Parken. Auch hier sind nicht nur deutliche Erhöhungen, sondern auch in bestimmten Fällen die Ahndung mit Punkten vorgenommen worden.

Was tun, wenn ein Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid ins Haus flattert?

Grundsätzlich empfiehlt es sich, wenn Sie einen Anhörungsbogen oder gar einen Bußgeldbescheid erhalten haben, anwaltlichen Rat einzuholen, bevor Sie sich vorschnell äußern oder gar das Bußgeld akzeptieren. Eine umfassende Überprüfung und Beratung kann nur ein auf Bußgeldsachen spezialisierter Anwalt vornehmen. Oft kann hierdurch viel erreicht werden, vor allem wenn es um Fahrverbote geht und der Betroffene auf seinen Führerschein dringend angewiesen ist.

Gegenüberstellung alter und neuer Bußgeldkatalog

* Fahrverbot, wenn innerhalb von 12 Monaten zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21 km/h oder mehr begangen wurden.