Die Betriebsgefahr bei Kraftfahrzeugen mit Arbeitsfunktion

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 21.09.2021 (VI ZR 726/20) darüber entschieden, ob im Schadensfall bei Kraftfahrzeugen, die als Arbeitsmaschinen eingesetzt werden (wie etwa ein Traktor, Tanklaster, Bagger etc.), die Betriebsgefahr zu berücksichtigen ist oder nicht. Dabei hat er sich insbesondere damit befasst, ob und wann die Betriebsgefahr für Arbeitsmaschinen berücksichtigt werden kann.

Sachverhalt

Der Beklagte Ziff. 1 mähte mit seinem bei der Beklagten Ziff. 2 haftpflichtversicherten Traktor sowie dem von diesem angetriebenen Kreiselmäher die als Weideland genutzte Wiese. Während der Mäharbeiten wurde der Kläger durch einen Stein am rechten Auge getroffen. Er wurde schwer verletzt. Zum Zeitpunkt des Unglücks hielt sich der Kläger in einem Abstand von 50 m zum Kreiselmäher auf dem angrenzenden Grundstück auf. Der Kläger behauptet, der Stein sei bei den Mäharbeiten des Beklagten Ziff. 1 durch das Kreiselmähwerk in seine Richtung hochgeschleudert worden.

Rechtliche Würdigung

Der BGH hat eine Haftung des Traktorhalters verneint und die Revision zurückgewiesen. Das Risiko, das sich in diesem konkreten Fall verwirklicht hat, fällt nicht in den Schutzbereich des § 7 StVG.

Bei der haftungsrechtlichen Beurteilung eines Schadensfalls haftet der Fahrer und Halter eines Kraftfahrzeuges für Gefahren, die sich grundsätzlich aus dessen Betrieb ergeben, Die sog. Betriebsgefahr ist im § 7 StVG verankert.

Der § 7 StVG umfasst sämtliche Kraftfahrzeuge. Darunter fallen somit auch Arbeitsmaschinen wie etwa ein Traktor, Bagger, Öltanker etc.

Durch die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeuges kann eine Haftung im Schadensfall auch ohne eigenes Verschulden begründet sein. Voraussetzung ist nur, dass sich das Kraftfahrzeug als Teil des Straßenverkehrs im Betrieb befindet.

In erster Linie muss sich das Kraftfahrzeug „in Betrieb“ befinden. Dabei ist nicht nur auf die Fortbewegung des Kraftfahrzeuges abzustellen. Auch stehende Kraftfahrzeuge können sich im Betrieb befinden und somit eine Gefahr darstellen. Insbesondere bei Be- und Entladevorgängen, wie z.B. bei Anlieferung von Heizöl oder Tierfutter, sind die Kraftfahrzeuge bzw. LKWs in Betrieb, sodass grundsätzlich eine Betriebsgefahr angenommen werden kann.

Ausschlaggebend für den BGH war es in seiner Entscheidung, ob die Betriebsgefahr auch bei Arbeitsmaschinen angenommen werden kann, in welchem Verkehrsraum sich das Kraftfahrzeug zum Zeitpunkt der schädigenden Handlung befunden hat.

In den Fällen, in dem der Heizöllieferant mit seinem sonderausgestatteten Tanklaster vor der Grundstücksgrenze parkt um die Heizöllieferung abzuladen, wird der öffentliche Verkehrsraum beansprucht, sodass in einem Schadensfall auch die Betriebsgefahr des Tanklasters berücksichtigt werden muss.

Darüber hinaus ist die Betriebsgefahr grundsätzlich immer anzunehmen, wenn sich die Arbeitsmaschine lediglich als Fortbewegungsmittel im Straßenverkehr befindet.

Falls sich jedoch die Arbeitsmaschine weder im öffentlichen, noch privaten Straßenverkehr befindet und lediglich die Arbeitsfunktion eingesetzt wird, wird vom BGH die Betriebsgefahr der Arbeitsmaschine abgelehnt. Denn die Arbeitsmaschine gehe lediglich seiner Arbeitsfunktion nach, ohne sich dabei im Verkehrsraum befunden zu haben. Der grundlegende Gedanke dabei ist, die Arbeitsfunktion der Arbeitsmaschine getrennt und unabhängig des dazugehörigen Kraftfahrzeuges zu berücksichtigen.

Für Fahrzeuge mit Arbeitsfunktion wie etwa ein Traktor, Tanklaster, Bagger etc., wird durch die Entscheidung des BGH nun eindeutig festgelegt, dass die Betriebsgefahr gemäß § 7 StVG dann ausgeschlossen ist, wenn lediglich und allein die Arbeitsfunktion des Kraftfahrzeuges eingesetzt wird und diese sich nicht im öffentlichen oder privaten Straßenverkehr befindet.

Der Ausschluss der Betriebsgefahr ist unabhängig davon, wo sich der Geschädigte zum Zeitpunkt der schädigenden Handlung befunden hat. Somit kann ein Geschädigter, der sich im öffentlichen Straßenverkehr befunden hat, nicht die Betriebsgefahr der Arbeitsmaschine entgegenhalten.

Im Falle eines Schadensereignisses muss bei Arbeitsmaschinen, deren Betriebsgefahr ausgeschlossen werden kann, allein auf dessen Verschulden abgestellt werden.

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Autor

Ömer Yasar
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Der Autor ist Associate der Anwaltskanzlei Pfefferle Helberg & Partner in Heilbronn