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Schulfotografie und Bestechlichkeit


Schulfotografie und Bestechlichkeit

Als „Alltagskorruption“ bezeichnet die Presse die Bonus- und Rabattmodelle verschiedener Schulfotografen für die „Vergabe“ von Aufträgen durch die Schulleitung an Schulfotografen. Meist auf Wunsch der Eltern oder der Fördervereine organisiert die Schulleitung innerhalb der Schulzeit und auf dem Schulgelände Termine mit professionellen Fotografen zur Erstellung von Klassenfotos und Einzelfotografien der Schüler – ein beliebtes Erinnerungsstück und Geschenk. Verschiedene Anbieter gewähren dafür Sach-, Geldleistungen und Rabatte an Schulen und Fördervereine. 

Seit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs [1] aus dem Jahr 2011 verfolgen die Staatsanwaltschaften verschiedener Bundesländer diese immer noch weitverbreitete Praxis in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Auch in Österreich hatte 2016 der Oberste Gerichtshof [2] Anlass, sich mit dieser Frage zu beschäftigen und lehnte nachdrücklich eine strafrechtliche Verfolgung ab. Bedauerlicherweise können die Gründe dieser Entscheidung nicht vollständig auf die deutsche Rechtslage übertragen werden. Die strafrechtlichen und insbesondere auch die dienstrechtlichen Risiken dieser Praxis sind daher ernst zu nehmen [3].  

Zusätzlich zu ihrem Erziehungs- und Bildungsauftrag in der Schule werden Lehrer und Schulleiter zunehmend in die Pflicht auch im Rahmen der Ganztagesschule für außerschulische und teilweise familiäre Aufgaben genommen. Dazu soll nun auch noch die Aufgabe des „Fotografen“ kommen, um den Wunsch der Eltern zu erfüllen und den strafrechtlichen Risiken zu umgehen.

Wünschenswert wäre eine eindeutige Regelung und allgemeine Genehmigung durch die jeweilige Landesregierung. Bis dahin sind aber Schulleiter und Lehrer – die eigentlich kein eigenes Interesse an der Fortführung dieser Praxis haben – weiterhin zur Vorsicht zu mahnen.

Verfasser: Rechtsanwalt Tobias Göbel

Fachanwalt für Strafrecht

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[1] BGH, Urteil vom 26. Mai 2011 – 3 StR 492/10 –

[2] OGH | 17 Os 8/16d | 07.06.2016;

[3] § 24 I S.1 Nr. BeamtStG ordnet ab 6 Monaten Freiheitsstrafe wegen Bestechlichkeit zwingend den Verlust des Beamtenstatus an.