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Verschärfung der Verkehrsregeln ab 28.04.2020


 

Das Bundeskabinett hat der Novelle zur Straßenverkehrsordnung (StVO) zugestimmt. Die Änderungen treten am 28.04.2020 in Kraft.

Verkehrsverstöße werden ab dem 28.04.2020 deutlich schärfer und härter sanktioniert, als dies nach den bisherigen Regelungen der StVO und des Bußgeldkatalogs vorgesehen war. Dabei erhöhen sich nicht nur die vorgesehenen Geldbußen drastisch. Auch der Führerschein gerät nunmehr schneller in Gefahr. So werden beispielsweise für eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km /h innerorts bereits 80 Euro fällig. Außerdem gibt es 1 Punkt in Flensburg und der Führerschein wird für 1 Monat eingezogen. Bislang war dies innerorts erst ab 31 km/h der Fall oder bei Wiederholungstätern ab 26 km/h.

 

Rettungsgasse

Auch ein Fehlverhalten in der Rettungsgasse wird künftig für den Betroffenen deutlich unangenehmer: Wer keine Rettungsgasse bildet, wird bisher schon mit einem Bußgeld von 200 Euro zur Kasse gebeten. Dazu kommen 2 Punkte im Fahreignungsregister. Ab dem 28.04.2020 wird es hierfür außerdem 1 Monat Fahrverbot geben.

Halten in zweiter Reihe sowie Parken auf Geh- und Radwegen

Die Regierung hat außerdem die Sanktionen für Halte- und Parkverstöße verschärft. Das Halten in zweiter Reihe ist schon bisher unter Strafe gestellt; aktuell drohen dafür jedoch lediglich 15 Euro Bußgeld (beim Parken: 20 Euro).  Mit der Neuregelung werden 55 Euro fällig. Bei Behinderung 70 Euro und 1 Punkt. Die gleichen Bußgelder und folgen drohen dem, der auf Geh- und Radwegen parkt oder auch auf Schutzstreifen für Fahrradfahrer hält.

Seitenabstand beim Überholen

Kraftfahrzeuge müssen beim Überholen künftig einen Mindestabstand zu Radfahrern, Fußgängern und E-Scootern halten und zwar außerorts mindestens 2 Meter, innerorts mindestens 1,5 Meter. Bisher regelt die StVO lediglich, dass ein "ausreichender Seitenabstand" eingehalten werden muss.

Blitzer-Apps

Die Verwendung sog. Blitzer-Apps beispielsweise auf Smartphones und Navigationsgeräten wird, genauso wie Radarwarner, verboten. Die Geldbuße dafür beträgt 75 Euro. Außerdem wird 1 Punkt ins Fahreignungsregister eingetragen.

Von Anfang an richtig beraten

Aufgrund der nunmehr verabschiedeten Neuerungen werden nicht nur die Geldbußen empfindlich erhöht. Auch die Eintragungen in Flensburg können dazu führen, dass Ihr Führerschein schneller als bisher in Gefahr gerät. Unsere Fachanwälte für Verkehrsrecht und Strafrecht sind ausgewiesene Experten in diesem Bereich. Lassen Sie sich im Fall eines Verstoßes von Beginn an helfen, um das für Sie bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Die Rechtsanwälte Wirth und Dr. Hatz sind Ihre kompetenten Ansprechpartner. Zögern Sie nicht und kontaktieren Sie uns rechtzeitig; am Besten gleich, wenn Sie eine Anhörung der Bußgeldstelle erhalten haben.