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Verteidigungsansätze bei Geschwindigkeitsüberschreitungen im Bußgeldverfahren


Verteidigungsansätze bei Geschwindigkeitsüberschreitungen im Bußgeldverfahren

Jeder Autofahrer wird sie kennen, die Situation, wenn es blitzt und ein erster hektischer Blick auf den Tacho fällt. Dann die Überlegung; „war das jetzt noch im Rahmen eines Bußgeldes oder habe ich mehr zu erwarten… eventuell sogar Punkte oder ein Fahrverbot!?“ 

 

Es vergehen oft Tage, bis sie dann da ist, die Post mit dem sog. Anhörungsbogen, doch was jetzt tun? Dabei ist guter Rat gar nicht so teuer, vor allem wenn es um Punkte geht, oder gar um ein Fahrverbot. Hier ist die gute alte Weisheit "Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“ ein nützlicher Ratgeber, wobei der Verfasser dringend zur zweiten Satzhälfte rät. In solchem Fall – man kann es nicht oft genug sagen – empfiehlt es sich immer zunächst einmal von seinem Schweigerecht Gebrauch zu machen (lediglich Angaben zur Person zu machen) und einen Anwalt zu konsultieren.

 

In einem Erstgespräch, in dem evtl. auch über die Kosten gesprochen werden kann, wenn z.B. keine Rechtsschutzversicherung besteht, die die Kosten übernimmt, können hier schon viele kleine Fehler vermieden werden, die nachher große Folgen haben können. Diese Grundsätze gelten natürlich auch für viele andere Delikte insbesondere im Strafrecht.

 

Wie geht es weiter? In der Regel bekommt der Betroffene kurz darauf einen Bußgeldbescheid zugestellt. Spätestens jetzt sollte man reagieren. Hierbei ist es wichtig, das kann man auch nicht oft genug sagen, dass der Betroffene den (gelben) Umschlag aufhebt, denn die im Bescheid genannte Einspruchsfrist beginnt mit dem Zustellungszeitpunkt zu laufen, welcher auf der Vorderseite des Umschlags vermerkt wurde und zunächst für den Anwalt eine der wichtigsten Fragen im Vorfeld ist. Auch bei schuldloser Versäumung der Frist, so viel an dieser Stelle der Vollständigkeit halber, bestehen noch Möglichkeiten wieder so gestellt zu werden als hätte man die Frist nicht versäumt. Auch diesbezüglich kann in einem Erstgespräch schon viel geklärt werden.

 

Leider ist immer wieder ist festzustellen, dass oftmals gegen Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitung von den Betroffenen nichts unternommen wird, weil diese der Meinung sind, man könne gegen den von der Bußgeldbehörde erhobenen Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung ohnehin nichts unternehmen. Dabei sind laut Statistik nahezu 80% der Bußgeldbescheide fehlerhaft.

 

Entschließt sich der Betroffene gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen, legt der Anwalt zunächst fristwahrend Einspruch gegen diesen ein und beantragt Akteneinsicht. Der Anwalt hat ein gesetzlich verbrieftes Recht, die amtliche Ermittlungsakte einzusehen.

 

Die erste Hürde wäre damit schonmal geschafft, der Bußgeldbescheid kann nicht rechtskräftig werden, sodass jetzt in aller Ruhe die Akte eingesehen und das weitere Vorgehen besprochen werden kann.

 

Insbesondere überprüft der Anwalt hierbei 

 

-      Ist der Tatvorwurf evtl. schon verjährt und der Bußgeldbescheid schon aufgrund dessen

       unwirksam

-      Lichtbild (handelt es sich hierbei um den Betroffenen oder ist dieser überhaupt nicht    

       erkennbar oder ist gar eine andere Person gefahren?) Auch an dieser Stelle kann sich 

       schon viel entscheiden.

-      Messprotokoll, Messdaten mit Mess-, Kennzeichen etc.

-      Aktueller Eichschein des verwendeten Gerätes (mit Prüf- und Zulassungszeichen)

-      Schulungsnachweis der für die Messung verantwortlichen Messbeamten

-      Ggf. akuteller Beschilderungsplan der Messstelle zum Zeitpunkt der Messung

-      Ggf. haben sich andere Fahrzeuge im Bereich der Messung befunden 

-      Wurde z.B. bei einer Lasermessung das Vieraugenprinzip eingehalten etc…           

 

… nur um mal einige wichtige Punkte zu nennen. 

 

Wie ersichtlich wird, gibt es viele Punkte die schon anhand einer ersten Akteneinsicht überprüft werden können und die auch tatsächlich zur erfolgreichen Verteidigung gegen den Bußgeldbescheid führen können. Im Weiteren kommt es natürlich auch ganz entscheidend auf den konkreten Vortrag des Betroffenen an. Welche begründeten Einwendungen trägt dieser beispielsweise vor? Z.B. kurze Beschleunigung aufgrund eines erforderlichen Spurwechsels wegen herannahende Einsatzfahrzeug oder beispielsweise fehlerhafte oder überhaupt nicht wahrnehmbare Beschilderung, bei Abstandsverstößen z.B. knappes Einscheren und starkes Abbremsen des Vordermanns etc. Vielleicht kommt es diesem aber auch nur darauf an, ein Fahrverbot zu verhindern. Auch hier gibt es zahlreiche Verteidigungsansätze.

 

Darüber hinaus kann in einem Beratungsgespräch oder im Verlaufe der Bearbeitung eines Falles ein Blick ins Verkehrszentralregister geworfen oder gar über die Möglichkeit eines Punkteabbaus gesprochen werden. Bekanntlich wird nach der Reform bereits mit 8 Punkten die Fahrerlaubnis entzogen.

 

Wie aufgezeigt sollte jedoch keinesfalls (schon gar nicht, wenn bereits Punkte eingetragen sind) vorschnell und ohne Überprüfung ein Bußgeldbescheid akzeptiert werden.

 

Verfasser: Rechtsanwalt Dr. Andreas Hatz

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