General- und Vorsorgevollmachten überflüssig?
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Michael A. Lohmayer informiert über das seit 1. Januar 2023 geregelte gesetzliche Vertretungsrecht des Ehegatten.
Arbeitsrecht: Trotz Bus- und Bahnstreik pünktlich zur Arbeit
Arbeitnehmer, die auf den ÖPNV angewiesen sind, müssen auch bei einem Bus- und Bahnstreik pünktlich zur Arbeit erscheinen.
Insolvenzrecht: Aufrechnungslage und Inkongruenz
Mit Insolvenzanfechtungen durch den Insolvenzverwalter sehen sich Gläubiger insolventer Unternehmen häufiger konfrontiert. Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit einer Anfechtbarkeit bei Herstellung einer Aufrechnungslage befasst.
Mietrecht: Vermieter vor Aufnahme von Flüchtlingen fragen
Eine Entscheidung des Amtsgerichts München zeigt, dass eine Erlaubnis zur Überlassung von angemietetem Wohnraum an Flüchtlinge nicht so ohne Weiteres möglich ist.
Mietrecht: Betriebskostenabrechnung gegenüber Mietern mit Bezug von Sozialleistungen
2023 wird auch das Jahr der Betriebskostenabrechnung. Gerade bei Mietern mit Bezug von Sozialleistungen muss der Vermieter besondere Sorgfalt bei der Abrechnung walten lassen, wie eine Entscheidung des Landgerichts Krefeld zeigt.
Die Vorladung zur Polizei als Beschuldigter oder Zeuge – Rechte, Pflichten, Verhaltenstipps
Rechtsanwalt Dr. Andreas Hatz informiert über Rechte sowie Pflichten von Beschuldigten und Zeugen und gibt Verhaltenstipps.
Arbeitsrecht: Krankfeiern und Party machen – fristlose Kündigung
Krankgeschrieben und Party machen? Das passt nicht zusammen, meinte auch ein Arbeitgeber und kündigte seiner Beschäftigten fristlos. Zu Recht, so das Arbeitsgericht Siegburg.
Mietrecht: Vorsicht vor zu schneller Erhebung einer Räumungsklage
Ein gewerblicher Mieter gibt seinem Vermieter noch keine Klageveranlassung, wenn er auf die vor Fälligkeit des Räumungsanspruchs erfolgende Vermieteranfrage hin nicht seine Erfüllungsbereitschaft anzeigt, sondern schweigt, so das OLG Düsseldorf.
Arbeitsrecht: Der ewige Urlaubsanspruch
Neues aus Erfurt zur Verjährung von Urlaubsansprüchen.
Alle Jahre wieder…
gehen Millionenbeträge an Forderungen leider verloren, weil Gläubiger diese gegen ihre Schuldner nicht rechtzeitig durchsetzen und diese sich am 01.01. eines Jahres auf die Einrede der Verjährung berufen.