Arbeitsrecht: Beschlussfassung des Betriebsrats ohne Ersatzmitglied

Das BAG hat entschieden, dass ein kurzfristig ausgefallenes Betriebsratsmitglied nicht in jedem Fall ersetzt werden muss.

Wohnraummiete: übermäßige Tierhaltung als Kündigungsgrund

Hält der Mieter übermäßig viele Tiere in der Wohnung, kann dies zur fristlosen Kündigung führen und strafrechtliche Konsequenzen haben.

Wohnraummiete: der Mieter zahlt nicht (mehr) – was tun?

In herausfordernden Zeiten nehmen Mietausfälle zu. Konsequentes und schnelles Vermieterhandeln ist gefordert.

Mietrecht: zu kurze Besichtigung – fristlose Kündigung

Macht der Mieter bei einer Besichtigung zu enge Vorgaben, kann dies zur fristlosen Kündigung berechtigen.

Arbeitsrecht: kein Präventionsverfahren vor Probezeitkündigung

Das BAG verneint einen Anspruch eines in Probezeit befindlichen schwerbehinderten Arbeitnehmers auf ein Präventionsverfahren nach SGB IX.

Arbeitsrecht: Arbeitnehmereigenschaft von DFB-Schiedsrichtern?

Das LAG Köln bejahte in einem aktuellen Fall die Arbeitnehmereigenschaft.

Mietrecht: Bedeutung des Rückgabeprotokolls

Die Bedeutung von Übergabeprotokollen und Rückgabeprotokollen im Mietrecht wird unterschätzt, wie ein Urteil des Amtsgerichts Hanau zeigt.

Arbeitsrecht: Tücken bei der Zustellung einer Kündigung

Die Zustellung einer Kündigung befasst die Arbeitsgerichte immer wieder, so zuletzt das Bundesarbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht Niedersachsen.

Gewerberaummiete: Hotel als Flüchtlingsunterkunft – Kündigung

Die Nutzung eines Hotels als Flüchtlingsunterkunft kann den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigen, so dass OLG Celle.

Vorvertraglicher Schadenersatz beim gescheiterten Grundstückskauf

Das LG Karlsruhe hat einem Kaufinteressenten Schadenersatz zugesprochen, nachdem der Grundstückkauf platzte, weil der Eigentümer einen Rückzieher gemacht hatte.