Arbeitsrecht: Beschlussfassung des Betriebsrats ohne Ersatzmitglied

Das BAG hat entschieden, dass ein kurzfristig ausgefallenes Betriebsratsmitglied nicht in jedem Fall ersetzt werden muss.

Wohnraummiete: übermäßige Tierhaltung als Kündigungsgrund

Hält der Mieter übermäßig viele Tiere in der Wohnung, kann dies zur fristlosen Kündigung führen und strafrechtliche Konsequenzen haben.

Wohnraummiete: der Mieter zahlt nicht (mehr) – was tun?

In herausfordernden Zeiten nehmen Mietausfälle zu. Konsequentes und schnelles Vermieterhandeln ist gefordert.

Kaufrecht: Zustandsnote für Oldtimer als Beschaffenheitsvereinbarung

Falls im Kaufvertrag über einen Oldtimer eine fehlerhafte Zustandsnote angegeben ist, kann dies zu Gewährleistungsansprüchen führen.

Mietrecht: zu kurze Besichtigung – fristlose Kündigung

Macht der Mieter bei einer Besichtigung zu enge Vorgaben, kann dies zur fristlosen Kündigung berechtigen.

Arbeitsrecht: kein Präventionsverfahren vor Probezeitkündigung

Das BAG verneint einen Anspruch eines in Probezeit befindlichen schwerbehinderten Arbeitnehmers auf ein Präventionsverfahren nach SGB IX.

Arbeitsrecht: Arbeitnehmereigenschaft von DFB-Schiedsrichtern?

Das LAG Köln bejahte in einem aktuellen Fall die Arbeitnehmereigenschaft.

Mietrecht: Bedeutung des Rückgabeprotokolls

Die Bedeutung von Übergabeprotokollen und Rückgabeprotokollen im Mietrecht wird unterschätzt, wie ein Urteil des Amtsgerichts Hanau zeigt.

Arbeitsrecht: Tücken bei der Zustellung einer Kündigung

Die Zustellung einer Kündigung befasst die Arbeitsgerichte immer wieder, so zuletzt das Bundesarbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht Niedersachsen.

Gewerberaummiete: Hotel als Flüchtlingsunterkunft – Kündigung

Die Nutzung eines Hotels als Flüchtlingsunterkunft kann den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigen, so dass OLG Celle.