Mietrecht: zu kurze Besichtigung – fristlose Kündigung
Macht der Mieter bei einer Besichtigung zu enge Vorgaben, kann dies zur fristlosen Kündigung berechtigen.
Mietrecht: Bedeutung des Rückgabeprotokolls
Die Bedeutung von Übergabeprotokollen und Rückgabeprotokollen im Mietrecht wird unterschätzt, wie ein Urteil des Amtsgerichts Hanau zeigt.
Gewerberaummiete: Hotel als Flüchtlingsunterkunft – Kündigung
Die Nutzung eines Hotels als Flüchtlingsunterkunft kann den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigen, so dass OLG Celle.
Mietrecht: Sommerhitze – was Vermieter von Wohnungen wissen müssen
Deutschland stöhnt seit Wochen unter der Hitze. Gleichzeitig steigen die Temperaturen in den Wohnungen. Wie ist Hitze in der Mietwohnung rechtlich zu bewerten?
Gewerberaummiete: BEG IV – Wegfall des Schriftformerfordernisses
Der Bundesrat hat jüngst am 18. Oktober 2024 dem Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) zugestimmt. RA Michael Englert berichtet.
Mietrecht: BGH zum Eigenbedarf und Verjährung von Schadenersatz
In zwei aktuellen Urteilen hat der BGH den Begriff des Familienangehörigen bei Eigenbedarf präzisiert sowie zur Verjährung von Schadenersatz entschieden.
Mieterhöhungen richtig gestalten – Potentiale nutzen
Zum 1. August 2024 gilt der neue qualifizierte Mietspiegel für Heilbronn. Das Thema Mieterhöhungen ist nicht nur bei Mietern äußerst unbeliebt.
Heimrecht: demenzbedingte Verhaltensauffälligkeiten kein Kündigungsgrund
Ein Heimplatz in einem Seniorenheim kann gemäß § 12 Abs. 1 S. 1 WBVG nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Das OLG Oldenburg verneinte dies im konkreten Fall.
Mietrecht: Vorsicht vor zu schneller Erhebung einer Räumungsklage (Teil 2)
Wir hatten am 05.01.2023 über eine praxisrelevante Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf berichtet. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des OLG nun bestätigt.
Mietrecht: Härtefallhilfen für Privathaushalte wegen stark gestiegener Energiekosten
Ab Mai können Anträge auf Härtefallhilfe gestellt werden, wenn Gebäude mit Energieträgern wie Heizöl oder Holzpellets beheizt werden.