Mietrecht: Betriebskostenabrechnung gegenüber Mietern mit Bezug von Sozialleistungen
2023 wird auch das Jahr der Betriebskostenabrechnung. Gerade bei Mietern mit Bezug von Sozialleistungen muss der Vermieter besondere Sorgfalt bei der Abrechnung walten lassen, wie eine Entscheidung des Landgerichts Krefeld zeigt.
Mietrecht: Vorsicht vor zu schneller Erhebung einer Räumungsklage
Ein gewerblicher Mieter gibt seinem Vermieter noch keine Klageveranlassung, wenn er auf die vor Fälligkeit des Räumungsanspruchs erfolgende Vermieteranfrage hin nicht seine Erfüllungsbereitschaft anzeigt, sondern schweigt, so das OLG Düsseldorf.
Mietrecht: Quo vadis, Indexmiete?
Am 16. Dezember 2022 hatte der Bundesrat über einen Gesetzesantrag zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Kappung der Mietanpassungsmöglichkeiten bei Indexmieten zu entscheiden.
Same procedure as every year? BGH wieder mal zur Schonfristzahlung in der Wohnraummiete
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu den Auswirkungen der Schonfristzahlung des Mieters auf das Kündigungsrecht des Vermieters bestätigt.
Mietrecht: Keine Verjährung trotz Schadensereignis vor mehr als 30 Jahren
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verjährungsfrist bei Schadenersatzsansprüchen des Vermieters erst dann läuft, wenn er die Mietsache zurückerhält. Dies auch dann, wenn das Schadensereignis schon mehr als 30 Jahre zurückliegt.
Nachbarrecht: Streit um Lichtreflexionen durch Solaranlage
Seit Mai 2022 gilt in Baden-Württemberg die Photovoltaik-Plicht für Wohngebäude (Neubauten). Eine Solaranlage kann zum Konflikt mit dem Nachbarn führen, wie ein Urteil des OLG Braunschweig zeigt.
Mietrecht: Streit um Wohngemeinschaft landet vor dem BGH
In Hochschulstädten wie Heilbronn wird die Vermietung von Wohnungen an Studenten und Wohngemeinschaften immer beliebter. Ein Mieterwechsel ist bei WGs nicht so ohne weiteres möglich, wie ein vom BGH entschiedener Fall zeigt.
Mietrecht: Mieter verweigert Zutritt (Messie-Verdacht) – Kündigung
Die Weigerung eines Mieters, den Vermieter in die Wohnung zu lassen, um einen „Messie“-Vorwurf auszuräumen, kann zum Verlust der Mietwohnung führen, wie ein Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen zeigt.
Mietrecht: Mieter verweigert Zutritt (Rauchwarnmelder) – Kündigung
Der Mieter kann schnell sein Mietverhältnis aufs Spiel setzen, wenn er einem vom Vermieter bestellten Monteur den Zutritt zu seiner Wohnung verweigert. Dies zeigt eine gut begründete Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg.
Erbrecht, Mietrecht: Tod des Mieters – Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Michael A. Lohmayer informiert über eine aktuelle und praxisrelevante Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg.