Öffentliches Recht: Schottergarten vs. Begrünungsgebot

Sogenannte Schottergärten erfreuen sich in Deutschland seit Beginn des 21. Jahrhunderts wachsender Beliebtheit. Baurechtlich sind sie regelmäßig unzulässig. Bei behördlichem Einschreiten droht die Beseitigung, wie eine Entscheidung des OVG Niedersachsen verdeutlicht.

Mietrecht: Quo vadis, Indexmiete?

Am 16. Dezember 2022 hatte der Bundesrat über einen Gesetzesantrag zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Kappung der Mietanpassungsmöglichkeiten bei Indexmieten zu entscheiden.

Mietrecht: Streit um Wohngemeinschaft landet vor dem BGH

In Hochschulstädten wie Heilbronn wird die Vermietung von Wohnungen an Studenten und Wohngemeinschaften immer beliebter. Ein Mieterwechsel ist bei WGs nicht so ohne weiteres möglich, wie ein vom BGH entschiedener Fall zeigt.