Arbeitsrecht: Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag
Wenn der Arbeitsvertrag geändert wird, z.B. bei einer Lohnerhöhung, sollte auch ein Blick darauf geworfen werden, ob die Ausschlussklausel noch gültig ist.
Mietrecht: BGH zum Eigenbedarf und Verjährung von Schadenersatz
In zwei aktuellen Urteilen hat der BGH den Begriff des Familienangehörigen bei Eigenbedarf präzisiert sowie zur Verjährung von Schadenersatz entschieden.
Mieterhöhungen richtig gestalten – Potentiale nutzen
Zum 1. August 2024 gilt der neue qualifizierte Mietspiegel für Heilbronn. Das Thema Mieterhöhungen ist nicht nur bei Mietern äußerst unbeliebt.
Arbeitsrecht: Mindestlohn im Yoga-Ashram
Das LAG Hamm bejahte einen Anspruch auf Mindestlohn eines Mitglieds eines Yoga-Ashrams. Zuvor war der Fall beim BAG und dann zurückverwiesen worden.
Arbeitsrecht: Schadensersatz bei verspäteter Zielvorgabe
Zielvorgaben sind bei Führungskräften üblich. Wer als Arbeitgeber gar keine oder erst verspätet Ziele vorgibt, riskiert Schadensersatz, so das LAG Köln.
Immobilienrecht: Drohender Hausabriss – Familie wendet sich an BGH
Wir hatten 2023 von einem Urteil des OLG Brandenburg berichtet. Hintergrund war eine fehlerhafte Zwangsversteigerung. Jetzt ist der Bundesgerichtshof am Zug.
Servicemitarbeiter mit dürftigen Telefoniezeiten: fristlose Kündigung
Ein Arbeitgeber kündigte zwei Mitarbeitern wegen Arbeitszeitbetrugs. Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven gab dem Arbeitgeber recht.
Heimrecht: demenzbedingte Verhaltensauffälligkeiten kein Kündigungsgrund
Ein Heimplatz in einem Seniorenheim kann gemäß § 12 Abs. 1 S. 1 WBVG nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Das OLG Oldenburg verneinte dies im konkreten Fall.
Mietrecht: Vorsicht vor zu schneller Erhebung einer Räumungsklage (Teil 2)
Wir hatten am 05.01.2023 über eine praxisrelevante Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf berichtet. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des OLG nun bestätigt.
Arbeitsrecht: Arbeitnehmer muss Personalvermittlungsprovision nicht erstatten
Das Bundesarbeitsgericht hat eine weitere praxisrelevante Entscheidung zu Rückzahlungsklauseln in Arbeitsverträgen getroffen.