Arbeitsrecht: Beschlussfassung des Betriebsrats ohne Ersatzmitglied
Das BAG hat entschieden, dass ein kurzfristig ausgefallenes Betriebsratsmitglied nicht in jedem Fall ersetzt werden muss.
Wohnraummiete: übermäßige Tierhaltung als Kündigungsgrund
Hält der Mieter übermäßig viele Tiere in der Wohnung, kann dies zur fristlosen Kündigung führen und strafrechtliche Konsequenzen haben.
Wohnraummiete: der Mieter zahlt nicht (mehr) – was tun?
In herausfordernden Zeiten nehmen Mietausfälle zu. Konsequentes und schnelles Vermieterhandeln ist gefordert.
Kaufrecht: Zustandsnote für Oldtimer als Beschaffenheitsvereinbarung
Falls im Kaufvertrag über einen Oldtimer eine fehlerhafte Zustandsnote angegeben ist, kann dies zu Gewährleistungsansprüchen führen.
Mietrecht: zu kurze Besichtigung – fristlose Kündigung
Macht der Mieter bei einer Besichtigung zu enge Vorgaben, kann dies zur fristlosen Kündigung berechtigen.
Arbeitsrecht: kein Präventionsverfahren vor Probezeitkündigung
Das BAG verneint einen Anspruch eines in Probezeit befindlichen schwerbehinderten Arbeitnehmers auf ein Präventionsverfahren nach SGB IX.
Arbeitsrecht: Arbeitnehmereigenschaft von DFB-Schiedsrichtern?
Das LAG Köln bejahte in einem aktuellen Fall die Arbeitnehmereigenschaft.
Mietrecht: Bedeutung des Rückgabeprotokolls
Die Bedeutung von Übergabeprotokollen und Rückgabeprotokollen im Mietrecht wird unterschätzt, wie ein Urteil des Amtsgerichts Hanau zeigt.
Arbeitsrecht: Tücken bei der Zustellung einer Kündigung
Die Zustellung einer Kündigung befasst die Arbeitsgerichte immer wieder, so zuletzt das Bundesarbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht Niedersachsen.
Gewerberaummiete: Hotel als Flüchtlingsunterkunft – Kündigung
Die Nutzung eines Hotels als Flüchtlingsunterkunft kann den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigen, so dass OLG Celle.