Angebot auf Prozessbeschäftigung ignoriert – kein Verzugslohn

Das LAG Hamm verneinte Verzugslohn in einem gewonnenen Kündigungsschutzprozess. Dem Arbeitnehmer war eine Prozessbeschäftigung zumutbar.

Arbeitsrecht: Annahmeverzugslohn gibt es nicht immer

Arbeitgeber kennen das Risiko von Annahmeverzugslohn in Kündigungsschutzprozessen. Nicht immer muss der Arbeitgeber aber Verzugslohn zahlen.

Arbeitsrecht: Kein Zustellnachweis durch Einwurf-Einschreiben

Die Zustellung einer Kündigung befasst die Arbeitsgerichte, so zuletzt das Bundesarbeitsgericht. Einwurf-Einschreiben beweisen eine Zustellung nicht mehr.

Arbeitsrecht: Beschlussfassung des Betriebsrats ohne Ersatzmitglied

Das BAG hat entschieden, dass ein kurzfristig ausgefallenes Betriebsratsmitglied nicht in jedem Fall ersetzt werden muss.

Arbeitsrecht: kein Präventionsverfahren vor Probezeitkündigung

Das BAG verneint einen Anspruch eines in Probezeit befindlichen schwerbehinderten Arbeitnehmers auf ein Präventionsverfahren nach SGB IX.

Arbeitsrecht: Arbeitnehmereigenschaft von DFB-Schiedsrichtern?

Das LAG Köln bejahte in einem aktuellen Fall die Arbeitnehmereigenschaft.

Arbeitsrecht: Tücken bei der Zustellung einer Kündigung

Die Zustellung einer Kündigung befasst die Arbeitsgerichte immer wieder, so zuletzt das Bundesarbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht Niedersachsen.

Arbeitsrecht: entzündete Tätowierung, keine Lohnfortzahlung

Lässt sich ein Arbeitnehmer aufgrund eines entzündeten Tatoos krankschreiben, muss der Arbeitgeber keine Lohnfortzahlung leisten.

Arbeitsrecht: Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag

Wenn der Arbeitsvertrag geändert wird, z.B. bei einer Lohnerhöhung, sollte auch ein Blick darauf geworfen werden, ob die Ausschlussklausel noch gültig ist.

Arbeitsrecht: Mindestlohn im Yoga-Ashram

Das LAG Hamm bejahte einen Anspruch auf Mindestlohn eines Mitglieds eines Yoga-Ashrams. Zuvor war der Fall beim BAG und dann zurückverwiesen worden.