Gewerberaummiete: BEG IV – Wegfall des Schriftformerfordernisses

Der Bundesrat hat jüngst am 18. Oktober 2024 dem Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) zugestimmt. RA Michael Englert berichtet.

Mietrecht: BGH zum Eigenbedarf und Verjährung von Schadenersatz

In zwei aktuellen Urteilen hat der BGH den Begriff des Familienangehörigen bei Eigenbedarf präzisiert sowie zur Verjährung von Schadenersatz entschieden.

Mietrecht: Vorsicht vor zu schneller Erhebung einer Räumungsklage (Teil 2)

Wir hatten am 05.01.2023 über eine praxisrelevante Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf berichtet. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des OLG nun bestätigt.

Mietrecht: Vorsicht vor zu schneller Erhebung einer Räumungsklage

Ein gewerblicher Mieter gibt seinem Vermieter noch keine Klageveranlassung, wenn er auf die vor Fälligkeit des Räumungsanspruchs erfolgende Vermieteranfrage hin nicht seine Erfüllungsbereitschaft anzeigt, sondern schweigt, so das OLG Düsseldorf.