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Arbeitsrecht: Vorsicht bei Bezugnahme auf Tarifverträge

Nicht tarifgebundene Arbeitgeber können in Arbeitsverträgen auf Tarifverträge Bezug nehmen. Dies birgt aber Risiken, wie eine BAG-Entscheidung zeigt.

Wohnraummiete: zehn Rechtsirrtümer, die Geld und Nerven kosten

Eine Aufstellung typischer Rechtsirrtümer

Gewerbemiete: BGH zur AGB-Kontrolle bei Indexmieten

Der BGH hat eine Wertsicherungsklausel als AGB für unwirksam gehalten. Als Folge muss der Vermieter die zuviel gezahlte Miete zurückerstatten.

WEG: drei Vergleichsangebote müssen nicht sein

Der BGH erteilt der langjährigen gerichtlichen Praxis eine Absage, Beschlüsse wegen fehlender Vergleichsangebote für ungültig zu erklären.

WEG: Neues vom BGH zum steckengebliebenen Bau

Der BGH stärkt die Rechte der Wohnungseigentümer beim steckengebliebenen Bau (nicht fertig gebaute Wohnungen).

Arbeitsrecht: BAG zur Rückzahlung von Fortbildungskosten

Ein weiteres Urteil des BAG stärkt die Rechte von Arbeitnehmern bei Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten.

After-Work im QBig: Mietrecht – „raus bist Du noch lange nicht“

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht Michael Englert referierte am 25. Februar zum Thema der Kündigung und Räumung im Mietrecht.

Arbeitsrecht: Trotz Bus- und Bahnstreik pünktlich zur Arbeit

Arbeitnehmer, die auf den ÖPNV angewiesen sind, müssen auch bei einem Bus- und Bahnstreik pünktlich zur Arbeit erscheinen.

Wohnraummiete: Gewinnbringende Untervermietung unzulässig

Ein aktuelles Urteil des BGH stärkt die Position der Vermieter bei Untervermietung.

Entscheidungen mit Bezug zu Sachverständigen

Wie ist es zu bewerten, wenn anstelle des Richters der Gutachter diktiert? Erhält der Gutachter ein Honorar beim Einsatz von KI?

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