Arbeitsrecht: Mindestlohn im Yoga-Ashram
Das LAG Hamm bejahte einen Anspruch auf Mindestlohn eines Mitglieds eines Yoga-Ashrams. Zuvor war der Fall beim BAG und dann zurückverwiesen worden.
Arbeitsrecht: Schadensersatz bei verspäteter Zielvorgabe
Zielvorgaben sind bei Führungskräften üblich. Wer als Arbeitgeber gar keine oder erst verspätet Ziele vorgibt, riskiert Schadensersatz, so das LAG Köln.
Immobilienrecht: Drohender Hausabriss – Familie wendet sich an BGH
Wir hatten 2023 von einem Urteil des OLG Brandenburg berichtet. Hintergrund war eine fehlerhafte Zwangsversteigerung. Jetzt ist der Bundesgerichtshof am Zug.
Gesellschaftsrecht: Transparenzregister – Ordnungswidrigkeiten und Bußgelder
Im Zusammenhang mit dem Transparenzregister wurden allein von Juli 2022 bis September 2023 Bußgelder in Höhe von insgesamt mehr als 7,6 Millionen € verhängt.
Servicemitarbeiter mit dürftigen Telefoniezeiten: fristlose Kündigung
Ein Arbeitgeber kündigte zwei Mitarbeitern wegen Arbeitszeitbetrugs. Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven gab dem Arbeitgeber recht.
Drohende Handlungsunfähigkeit der GmbH beim Tod des Alleingesellschafters und -geschäftsführers
Rechtsanwalt Vincenzo Manzo stellt Risiken dar und gibt eine Handlungsempfehlung.
BAG: keine Haftung des Geschäftsführers wegen Nichtzahlung von Mindestlohn
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Bernd-Uwe Sätzler zu einer gerade in Krisenzeiten praxisrelevanten Entscheidung des BAG.
After-Work im QBig: Gesetzliches Ehegattenvertretungsrecht und ChatGPT
Informativer und kurzweiliger Vortrag von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Michael A. Lohmayer und Rechtsanwalt Vincenzo Manzo.
Heimrecht: demenzbedingte Verhaltensauffälligkeiten kein Kündigungsgrund
Ein Heimplatz in einem Seniorenheim kann gemäß § 12 Abs. 1 S. 1 WBVG nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Das OLG Oldenburg verneinte dies im konkreten Fall.
Mietrecht: Vorsicht vor zu schneller Erhebung einer Räumungsklage (Teil 2)
Wir hatten am 05.01.2023 über eine praxisrelevante Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf berichtet. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des OLG nun bestätigt.