Arbeitsrecht: Tücken bei der Zustellung einer Kündigung
Die Zustellung einer Kündigung befasst die Arbeitsgerichte immer wieder, so zuletzt das Bundesarbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht Niedersachsen.
Gewerberaummiete: Hotel als Flüchtlingsunterkunft – fristlose Kündigung
Die Nutzung eines Hotels als Flüchtlingsunterkunft kann den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigen, so dass OLG Celle.
Vorvertraglicher Schadenersatz beim gescheiterten Grundstückskauf
Das LG Karlsruhe hat einem Kaufinteressenten Schadenersatz zugesprochen, nachdem der Grundstückkauf platzte, weil der Eigentümer einen Rückzieher gemacht hatte.
Arbeitsrecht: entzündete Tätowierung, keine Lohnfortzahlung
Lässt sich ein Arbeitnehmer aufgrund eines entzündeten Tatoos krankschreiben, muss der Arbeitgeber keine Lohnfortzahlung leisten.
Mietrecht: Sommerhitze – was Vermieter von Wohnungen wissen müssen
Deutschland stöhnt seit Wochen unter der Hitze. Gleichzeitig steigen die Temperaturen in den Wohnungen. Wie ist Hitze in der Mietwohnung rechtlich zu bewerten?
Gewerberaummiete: BEG IV – Wegfall des Schriftformerfordernisses
Der Bundesrat hat jüngst am 18. Oktober 2024 dem Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) zugestimmt. RA Michael Englert berichtet.
Arbeitsrecht: Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag
Wenn der Arbeitsvertrag geändert wird, z.B. bei einer Lohnerhöhung, sollte auch ein Blick darauf geworfen werden, ob die Ausschlussklausel noch gültig ist.
Mietrecht: BGH zum Eigenbedarf und Verjährung von Schadenersatz
In zwei aktuellen Urteilen hat der BGH den Begriff des Familienangehörigen bei Eigenbedarf präzisiert sowie zur Verjährung von Schadenersatz entschieden.
Mieterhöhungen richtig gestalten – Potentiale nutzen
Zum 1. August 2024 gilt der neue qualifizierte Mietspiegel für Heilbronn. Das Thema Mieterhöhungen ist nicht nur bei Mietern äußerst unbeliebt.
Arbeitsrecht: Mindestlohn im Yoga-Ashram
Das LAG Hamm bejahte einen Anspruch auf Mindestlohn eines Mitglieds eines Yoga-Ashrams. Zuvor war der Fall beim BAG und dann zurückverwiesen worden.