Gewerberaummiete: BEG IV – Wegfall des Schriftformerfordernisses
Der Bundesrat hat jüngst am 18. Oktober 2024 dem Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) zugestimmt. RA Michael Englert berichtet.
Mietrecht: BGH zum Eigenbedarf und Verjährung von Schadenersatz
In zwei aktuellen Urteilen hat der BGH den Begriff des Familienangehörigen bei Eigenbedarf präzisiert sowie zur Verjährung von Schadenersatz entschieden.
Mieterhöhungen richtig gestalten – Potentiale nutzen
Zum 1. August 2024 gilt der neue qualifizierte Mietspiegel für Heilbronn. Das Thema Mieterhöhungen ist nicht nur bei Mietern äußerst unbeliebt.
Immobilienrecht: Drohender Hausabriss – Familie wendet sich an BGH
Wir hatten 2023 von einem Urteil des OLG Brandenburg berichtet. Hintergrund war eine fehlerhafte Zwangsversteigerung. Jetzt ist der Bundesgerichtshof am Zug.
Heimrecht: demenzbedingte Verhaltensauffälligkeiten kein Kündigungsgrund
Ein Heimplatz in einem Seniorenheim kann gemäß § 12 Abs. 1 S. 1 WBVG nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Das OLG Oldenburg verneinte dies im konkreten Fall.
Mietrecht: Vorsicht vor zu schneller Erhebung einer Räumungsklage (Teil 2)
Wir hatten am 05.01.2023 über eine praxisrelevante Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf berichtet. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des OLG nun bestätigt.
Immobilienrecht: Familie muss ersteigertes Grundstück und Haus wegen Justizfehler räumen
Eine Zwangsversteigerung kann fehlerhaft erfolgen, wie eine aktuelle Entscheidung des OLG Brandenburg zeigt. Dies kann für den Ersteigerer existenzbedrohend werden.
Mietrecht: Härtefallhilfen für Privathaushalte wegen stark gestiegener Energiekosten
Ab Mai können Anträge auf Härtefallhilfe gestellt werden, wenn Gebäude mit Energieträgern wie Heizöl oder Holzpellets beheizt werden.
Öffentliches Recht: Schottergarten vs. Begrünungsgebot
Sogenannte Schottergärten erfreuen sich in Deutschland seit Beginn des 21. Jahrhunderts wachsender Beliebtheit. Baurechtlich sind sie regelmäßig unzulässig. Bei behördlichem Einschreiten droht die Beseitigung, wie eine Entscheidung des OVG Niedersachsen verdeutlicht.
Mietrecht: Vermieter vor Aufnahme von Flüchtlingen fragen
Eine Entscheidung des Amtsgerichts München zeigt, dass eine Erlaubnis zur Überlassung von angemietetem Wohnraum an Flüchtlinge nicht so ohne Weiteres möglich ist.