Mietrecht: zu kurze Besichtigung – fristlose Kündigung
Macht der Mieter bei einer Besichtigung zu enge Vorgaben, kann dies zur fristlosen Kündigung berechtigen.
Mietrecht: Bedeutung des Rückgabeprotokolls
Die Bedeutung von Übergabeprotokollen und Rückgabeprotokollen im Mietrecht wird unterschätzt, wie ein Urteil des Amtsgerichts Hanau zeigt.
Mietrecht: Sommerhitze – was Vermieter von Wohnungen wissen müssen
Deutschland stöhnt seit Wochen unter der Hitze. Gleichzeitig steigen die Temperaturen in den Wohnungen. Wie ist Hitze in der Mietwohnung rechtlich zu bewerten?
Heimrecht: demenzbedingte Verhaltensauffälligkeiten kein Kündigungsgrund
Ein Heimplatz in einem Seniorenheim kann gemäß § 12 Abs. 1 S. 1 WBVG nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Das OLG Oldenburg verneinte dies im konkreten Fall.
Arbeitsrecht: Arbeitnehmer muss Personalvermittlungsprovision nicht erstatten
Das Bundesarbeitsgericht hat eine weitere praxisrelevante Entscheidung zu Rückzahlungsklauseln in Arbeitsverträgen getroffen.
Arbeitsrecht: dreimal Gelb und doch nicht Rot
Was im Fußball die Gelbe Karte darstellt, ist im Arbeitsrecht die Abmahnung. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Bernd-Uwe Sätzler mit einem Kommentar zu einer praxisrelevanten Entscheidung des LAG Köln.
Arbeitsrecht: Trotz Bus- und Bahnstreik pünktlich zur Arbeit
Arbeitnehmer, die auf den ÖPNV angewiesen sind, müssen auch bei einem Bus- und Bahnstreik pünktlich zur Arbeit erscheinen.
Arbeitsrecht: Krankfeiern und Party machen – fristlose Kündigung
Krankgeschrieben und Party machen? Das passt nicht zusammen, meinte auch ein Arbeitgeber und kündigte seiner Beschäftigten fristlos. Zu Recht, so das Arbeitsgericht Siegburg.
Arbeitsrecht: Rente bzw. Rentennähe ist bei Sozialauswahl zu berücksichtigen
Bei der Sozialauswahl kann bei der Gewichtung des Lebensalters eine Rente bzw. Rentennähe zulasten eines zu kündigenden Arbeitnehmers berücksichtigt werden, so das Bundesarbeitsgericht.
Same procedure as every year? BGH wieder mal zur Schonfristzahlung in der Wohnraummiete
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu den Auswirkungen der Schonfristzahlung des Mieters auf das Kündigungsrecht des Vermieters bestätigt.