Arbeitsrecht: „Pack die Koffer“ – Urlaub im Eilverfahren
Ein Arbeitnehmer hat vor dem Thüringer Landesarbeitsgericht einen knapp dreiwöchigen Urlaub im Eilverfahren erstritten.
Arbeitsrecht: Erschütterung des Beweiswerts der AU
In einer neuen Entscheidung des Arbeitsgerichts Heilbronn konnte ein Arbeitgeber erfolgreich eine Lohnfortzahlung abwehren.
WEG: Pflicht zum Handeln bei notwendiger Sanierung
Bei maroden Balkonen werden die Pflichten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zum Einschreiten aufgrund eines neuen BGH-Urteils erhöht.
Arbeitsrecht: Geplante Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
Der Gesetzgeber plant eine Anpassung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Ein Referentenentwurf liegt vor.
Arbeitsrecht: Vorsicht bei Bezugnahme auf Tarifverträge
Nicht tarifgebundene Arbeitgeber können in Arbeitsverträgen auf Tarifverträge Bezug nehmen. Dies birgt aber Risiken, wie eine BAG-Entscheidung zeigt.
Wohnraummiete: zehn Rechtsirrtümer, die Geld und Nerven kosten
Eine Aufstellung typischer Rechtsirrtümer
Gewerbemiete: BGH zur AGB-Kontrolle bei Indexmieten
Der BGH hat eine Wertsicherungsklausel als AGB für unwirksam gehalten. Als Folge muss der Vermieter die zuviel gezahlte Miete zurückerstatten.
WEG: drei Vergleichsangebote müssen nicht sein
Der BGH erteilt der langjährigen gerichtlichen Praxis eine Absage, Beschlüsse wegen fehlender Vergleichsangebote für ungültig zu erklären.
WEG: Neues vom BGH zum steckengebliebenen Bau
Der BGH stärkt die Rechte der Wohnungseigentümer beim steckengebliebenen Bau (nicht fertig gebaute Wohnungen).
Arbeitsrecht: BAG zur Rückzahlung von Fortbildungskosten
Ein weiteres Urteil des BAG stärkt die Rechte von Arbeitnehmern bei Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten.