4. Stuttgarter Medien- und IP-Rechtstag

Skript zum Vortrag „Lizenzverträge in der Insolvenz 4. Stuttgarter Medien- und IP-Rechtstag“ (pdf, 587 kb, passwortgeschützt)

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Harry Kressl sowie Rechtsanwalt Michael Englert von der Kanzlei Pfefferle Helberg & Partner waren Teil des Referententeams des 4. Stuttgarter Medien- und IP-Rechtstages am Freitag, 22.10.2021 und Samstag, 23.10.2021.

Das Seminar ist eine Fachanwaltsfortbildung des Fortbildungsinstituts der Rechtsanwaltskammer Stuttgart für die Fachanwaltschaften „Gewerblicher Rechtsschutz“, „IT-Recht“ sowie „Urheber- und Medienrecht“. Die Teilnehmer waren in diesem Jahr coronabedingt online zugeschaltet. Die Dozenten referierten vor Ort beim Fortbildungsinstitut. Die Vorträge wurden live per Video übertragen.

Die Veranstaltung bot ein vielfältiges Themenspektrum: angefangen mit Philip Kohl und Mark Wiume (BRP Renaud und Partner mbB, Stuttgart), die am Freitag über die aktuelle Rechtsprechung im Markenrecht referierten, gefolgt von unserem Vortrag zu „Lizenzverträgen in der Insolvenz“. 

Verfahrensrecht und Besonderheiten des Prozessrechts waren im Anschluss Gegenstand des Vortrags von Herrn Bernd Rzymann, Richter am Landgericht Stuttgart . Zum Abschluss des ersten Seminartags referierte Prof. Dr. Ralf Kitzberger (Schickhardt Rechtsanwälte, Ludwigsburg) zu aktuellen Entscheidungen zum Recht am Bild.

„Tag 2“ wurde durch Prof. Dr. Felix Buchmann (BSB Quack Gutterer, Stuttgart) mit einem Vortrag zu aktuellen Entscheidungen im E-Commerce einschließlich wettbewerbsrechtlicher Züge eingeläutet. Johannes Fuchslocher (Dr. Haas-Mediengruppe, Mannheim) dozierte zum Thema „Pressefrei(heit) – Das missverstandene Grundrecht“. Das Phänomen E-Sport beleuchteten Dr. Thomas Himmer (Schickhardt Rechtsanwälte, Ludwigsburg) und Dr. Felix Ruppert (Habilitand an der Universität Bayreuth) unter rechtlichen Gesichtspunkten.

Den Schlusspunkt setzte Wolfgang Riegger (Kanzlei Riegger, Ludwigsburg) mit einem Vortrag zu aktuellen Entscheidungen zum Urheberrecht.

Im 1. Teil unseres Vortrags zu „Lizenzverträgen in der Insolvenz“ beleuchtete Harry Kressl, Fachanwalt für Insolvenzrecht und Wirtschaftsmediator die Grundzüge des Insolvenzverfahrens. Schwerpunkt bildeten hierbei insbesondere Gestaltungsmöglichkeiten von Lizenzverträgen, um sich insbesondere gegen eine Insolvenz des Lizenzgebers zu wappnen. Auch wenn die Entscheidungen des BGH dem Lizenznehmer zwischenzeitlich eine gewisse Rechtssicherheit bieten, ist die individuelle Vertragsgestaltung entscheidend für die Einordnung der „Insolvenzfestigkeit“ der getroffenen Regelungen, zumal Gesetzesvorhaben, insbesondere § 108a RegE-InsO in der Vergangenheit scheiterten. Der langjährige Heilbronner Insolvenzverwalter ließ in seine Darstellung seinen großen Erfahrungsschatz in der Betreuung von Unternehmen in der Krise einfließen. 

Teil 2 unseres Vortrags bildete eine komprimierte Darstellung des Insolvenzanfechtungsrechts, ein für viele eher exotisches Rechtsgebiet. Rechtsanwalt Michael Englert, der sowohl außergerichtlich als auch in der Prozessführung für die Insolvenzverwalter- und Gläubigerseite bei anfechtungsrechtlichen Fragestellungen tätig ist, stellte die Auswirkungen der Gesetzesänderungen auf das Insolvenzanfechtungsrecht, insbesondere durch das COVInsAG und das StaRUG dar. Handlungsmöglichkeiten vor und in der Krise des Lizenzgebers bzw. Lizenznehmers wurden erörtert, insbesondere das Bargeschäft gemäß § 142 InsO. Abgerundet wurde unser Beitrag mit anwaltlichen Haftungsfragen beim Forderungseinzug.

Wir danken dem Fortbildungsinstitut der Rechtsanwaltskammer, allen Referenten, insbesondere Herrn Riegger und Herrn Prof. Dr. Kitzberger und dem gesamten RAK-Team für das top organisierte Seminar sowie die wie immer angenehme Betreuung beim Fortbildungsinstitut.