Mietrecht: Vermieter vor Aufnahme von Flüchtlingen fragen
Eine Entscheidung des Amtsgerichts München zeigt, dass eine Erlaubnis zur Überlassung von angemietetem Wohnraum an Flüchtlinge nicht so ohne Weiteres möglich ist.
Mietrecht: Betriebskostenabrechnung gegenüber Mietern mit Bezug von Sozialleistungen
2023 wird auch das Jahr der Betriebskostenabrechnung. Gerade bei Mietern mit Bezug von Sozialleistungen muss der Vermieter besondere Sorgfalt bei der Abrechnung walten lassen, wie eine Entscheidung des Landgerichts Krefeld zeigt.
Arbeitsrecht: Krankfeiern und Party machen – fristlose Kündigung
Krankgeschrieben und Party machen? Das passt nicht zusammen, meinte auch ein Arbeitgeber und kündigte seiner Beschäftigten fristlos. Zu Recht, so das Arbeitsgericht Siegburg.
Mietrecht: Vorsicht vor zu schneller Erhebung einer Räumungsklage
Ein gewerblicher Mieter gibt seinem Vermieter noch keine Klageveranlassung, wenn er auf die vor Fälligkeit des Räumungsanspruchs erfolgende Vermieteranfrage hin nicht seine Erfüllungsbereitschaft anzeigt, sondern schweigt, so das OLG Düsseldorf.
Die Schadensregulierung im Zeitalter der E-Mobilität
Die vermehrte Teilnahme von Elektrofahrzeugen im Straßenverkehr bringt auch zahlreiche Änderungen der Schadensregulierung mit sich.
Arbeitsrecht: Der ewige Urlaubsanspruch
Neues aus Erfurt zur Verjährung von Urlaubsansprüchen.
Arbeitsrecht: Rente bzw. Rentennähe ist bei Sozialauswahl zu berücksichtigen
Bei der Sozialauswahl kann bei der Gewichtung des Lebensalters eine Rente bzw. Rentennähe zulasten eines zu kündigenden Arbeitnehmers berücksichtigt werden, so das Bundesarbeitsgericht.
Mietrecht: Quo vadis, Indexmiete?
Am 16. Dezember 2022 hatte der Bundesrat über einen Gesetzesantrag zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Kappung der Mietanpassungsmöglichkeiten bei Indexmieten zu entscheiden.
Same procedure as every year? BGH wieder mal zur Schonfristzahlung in der Wohnraummiete
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu den Auswirkungen der Schonfristzahlung des Mieters auf das Kündigungsrecht des Vermieters bestätigt.
Verkehrsrecht: Kurzurlaub mit BMW Kombi statt Porsche 911 zumutbar
Ob sich ein Luxusauto-Besitzer bei einer vorübergehenden Entziehung der Gebrauchsmöglichkeit seines Luxusfahrzeuges tatsächlich auf einen geringwertigeren Zweitwagen verweisen lassen muss oder aber eine Nutzungsausfallentschädigung zugesprochen bekommt, hat der Bundesgerichtshof nunmehr in einem aktuellen Urteil entschieden.