Arbeitsrecht: Neues vom Bundesarbeitsgericht zum internationalen Arbeitnehmereinsatz
In einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ging es um die praxisrelevante Frage, ob das Weisungsrecht des Arbeitgebers auch eine dauerhafte Versetzung ins Ausland umfasst.
Mietrecht: Keine Verjährung trotz Schadensereignis vor mehr als 30 Jahren
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verjährungsfrist bei Schadenersatzsansprüchen des Vermieters erst dann läuft, wenn er die Mietsache zurückerhält. Dies auch dann, wenn das Schadensereignis schon mehr als 30 Jahre zurückliegt.
5. Heilbronner Restrukturierungsdialog 2022
Zum fünften Mal haben die Anwaltskanzlei Dietz Tonhäuser & Partner, Schultze und Braun sowie die Pfefferle Gruppe in Kooperation mit der Unternehmensberatung Bachert & Partner zum Heilbronner Restrukturierungsdialog in der Staatlichen Weinbauschule in Weinsberg eingeladen.
Erbrecht: BGH zum Verhältnis von transmortaler Vollmacht und Testamentsvollstreckung
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Michael A. Lohmayer informiert über eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Verhältnis von transmortaler Vollmacht und Testamentsvollstreckung.
Nachbarrecht: Streit um Lichtreflexionen durch Solaranlage
Seit Mai 2022 gilt in Baden-Württemberg die Photovoltaik-Plicht für Wohngebäude (Neubauten). Eine Solaranlage kann zum Konflikt mit dem Nachbarn führen, wie ein Urteil des OLG Braunschweig zeigt.
Mietrecht: Streit um Wohngemeinschaft landet vor dem BGH
In Hochschulstädten wie Heilbronn wird die Vermietung von Wohnungen an Studenten und Wohngemeinschaften immer beliebter. Ein Mieterwechsel ist bei WGs nicht so ohne weiteres möglich, wie ein vom BGH entschiedener Fall zeigt.
Neues Nachweisgesetz tritt zum 01.08.2022 in Kraft – Arbeitsverträge prüfen!
Bundestag und Bundesrat haben jüngst das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union verabschiedet. Für Arbeitgeber besteht dringender Handlungsbedarf.
Arbeitsrecht: Gebot fairen Verhandelns beim Aufhebungsvertrag
Eine aktuelle Entscheidung des BAG macht deutlich, dass das Verhandeln von Aufhebungsverträgen nicht gänzlich frei von Tücken ist. Insbesondere ist das Gebot fairen Verhandelns zu beachten.
Arbeitsrecht: Keine wirksame Befristung mit gescannter Unterschrift
Zwar ist die Digitalisierung in aller Munde. Nicht so aber in der Gesetzeswirklichkeit. Eine gescannte Unterschrift auf dem Arbeitsvertrag macht eine Befristung unwirksam, wie eine aktuelle Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg zeigt.
Betriebsgefahr bei Kraftfahrzeugen mit Arbeitsfunktion
Der BGH hatte 2021 zu entscheiden, ob bei einem Traktor mit Kreiselmäher im Schadensfall die Betriebsgefahr zu berücksichtigen war oder nicht.