Arbeitsrecht: Gebot fairen Verhandelns beim Aufhebungsvertrag
Eine aktuelle Entscheidung des BAG macht deutlich, dass das Verhandeln von Aufhebungsverträgen nicht gänzlich frei von Tücken ist. Insbesondere ist das Gebot fairen Verhandelns zu beachten.
Arbeitsrecht: Keine wirksame Befristung mit gescannter Unterschrift
Zwar ist die Digitalisierung in aller Munde. Nicht so aber in der Gesetzeswirklichkeit. Eine gescannte Unterschrift auf dem Arbeitsvertrag macht eine Befristung unwirksam, wie eine aktuelle Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg zeigt.
Betriebsgefahr bei Kraftfahrzeugen mit Arbeitsfunktion
Der BGH hatte 2021 zu entscheiden, ob bei einem Traktor mit Kreiselmäher im Schadensfall die Betriebsgefahr zu berücksichtigen war oder nicht.
Entwicklung der Insolvenzverfahren 2021 und Ausblick
Fachanwalt für Insolvenzrecht und Wirtschaftsmediator Harry Kressl berichtet über die Entwicklung der Insolvenzverfahren 2021 und gibt einen Ausblick für 2022.
Bevollmächtigter darf Vollmacht des Mitbevollmächtigten nicht entziehen
Die Auslegung einer General- und Vorsorgevollmacht war Gegenstand einer aktuellen Entscheidung des OLG Karlsruhe. Dem lagen Meinungsverschiedenheiten der Bevollmächtigten zugrunde.
Mietrecht: Mieter verweigert Zutritt (Messie-Verdacht) – Kündigung
Die Weigerung eines Mieters, den Vermieter in die Wohnung zu lassen, um einen „Messie“-Vorwurf auszuräumen, kann zum Verlust der Mietwohnung führen, wie ein Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen zeigt.
Mietrecht: Mieter verweigert Zutritt (Rauchwarnmelder) – Kündigung
Der Mieter kann schnell sein Mietverhältnis aufs Spiel setzen, wenn er einem vom Vermieter bestellten Monteur den Zutritt zu seiner Wohnung verweigert. Dies zeigt eine gut begründete Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg.
Erbrecht: Wirksamkeit nachträglicher Änderungen im Testament
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Michael A. Lohmayer informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg mit hoher Praxisrelevanz.
Erbrecht: Formloser Pflichtteilsverzicht kann gültig sein
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Michael A. Lohmayer informiert über einen praxisrelevanten Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Koblenz.
Arbeitsrecht: LAG Köln zur Nachgewährung von Urlaubstagen bei Corona-Quarantäneanordnung
Die Entscheidung des LAG Köln beschäftigt sich mit der praxisrelevanten Unterscheidung zwischen Erkrankung und Arbeitsunfähigkeit.