Gesetzliche Unfallversicherung: Betriebssport mit rechtlichen Tücken
Betriebssport erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Streit gibt es aber häufig, ob Sportunfälle dann über die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckt sind.
Immobilienrecht: Familie muss ersteigertes Grundstück und Haus wegen Justizfehler räumen
Eine Zwangsversteigerung kann fehlerhaft erfolgen, wie eine aktuelle Entscheidung des OLG Brandenburg zeigt. Dies kann für den Ersteigerer existenzbedrohend werden.
EuGH: kein Wertersatz für Handwerker ohne Widerrufsbelehrung
Eine aktuelle Entscheidung des EuGH unterstreicht nochmals die Aufklärungspflichten des Unternehmers gegenüber dem Verbraucher zum Widerrufsrecht bei Hautürgeschäften.
Mietrecht: Härtefallhilfen für Privathaushalte wegen stark gestiegener Energiekosten
Ab Mai können Anträge auf Härtefallhilfe gestellt werden, wenn Gebäude mit Energieträgern wie Heizöl oder Holzpellets beheizt werden.
Öffentliches Recht: Schottergarten vs. Begrünungsgebot
Sogenannte Schottergärten erfreuen sich in Deutschland seit Beginn des 21. Jahrhunderts wachsender Beliebtheit. Baurechtlich sind sie regelmäßig unzulässig. Bei behördlichem Einschreiten droht die Beseitigung, wie eine Entscheidung des OVG Niedersachsen verdeutlicht.
Arbeitsrecht: dreimal Gelb und doch nicht Rot
Was im Fußball die Gelbe Karte darstellt, ist im Arbeitsrecht die Abmahnung. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Bernd-Uwe Sätzler mit einem Kommentar zu einer praxisrelevanten Entscheidung des LAG Köln.
Mietrecht: Vermieter vor Aufnahme von Flüchtlingen fragen
Eine Entscheidung des Amtsgerichts München zeigt, dass eine Erlaubnis zur Überlassung von angemietetem Wohnraum an Flüchtlinge nicht so ohne Weiteres möglich ist.
Mietrecht: Betriebskostenabrechnung gegenüber Mietern mit Bezug von Sozialleistungen
2023 wird auch das Jahr der Betriebskostenabrechnung. Gerade bei Mietern mit Bezug von Sozialleistungen muss der Vermieter besondere Sorgfalt bei der Abrechnung walten lassen, wie eine Entscheidung des Landgerichts Krefeld zeigt.
Arbeitsrecht: Krankfeiern und Party machen – fristlose Kündigung
Krankgeschrieben und Party machen? Das passt nicht zusammen, meinte auch ein Arbeitgeber und kündigte seiner Beschäftigten fristlos. Zu Recht, so das Arbeitsgericht Siegburg.
Mietrecht: Vorsicht vor zu schneller Erhebung einer Räumungsklage
Ein gewerblicher Mieter gibt seinem Vermieter noch keine Klageveranlassung, wenn er auf die vor Fälligkeit des Räumungsanspruchs erfolgende Vermieteranfrage hin nicht seine Erfüllungsbereitschaft anzeigt, sondern schweigt, so das OLG Düsseldorf.