Mietrecht: zu kurze Besichtigung – fristlose Kündigung
Macht der Mieter bei einer Besichtigung zu enge Vorgaben, kann dies zur fristlosen Kündigung berechtigen.
Arbeitsrecht: kein Präventionsverfahren vor Probezeitkündigung
Das BAG verneint einen Anspruch eines in Probezeit befindlichen schwerbehinderten Arbeitnehmers auf ein Präventionsverfahren nach SGB IX.
Arbeitsrecht: Arbeitnehmereigenschaft von DFB-Schiedsrichtern?
Das LAG Köln bejahte in einem aktuellen Fall die Arbeitnehmereigenschaft.
Mietrecht: Bedeutung des Rückgabeprotokolls
Die Bedeutung von Übergabeprotokollen und Rückgabeprotokollen im Mietrecht wird unterschätzt, wie ein Urteil des Amtsgerichts Hanau zeigt.
Arbeitsrecht: Tücken bei der Zustellung einer Kündigung
Die Zustellung einer Kündigung befasst die Arbeitsgerichte immer wieder, so zuletzt das Bundesarbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht Niedersachsen.
Gewerberaummiete: Hotel als Flüchtlingsunterkunft – Kündigung
Die Nutzung eines Hotels als Flüchtlingsunterkunft kann den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigen, so dass OLG Celle.
Vorvertraglicher Schadenersatz beim gescheiterten Grundstückskauf
Das LG Karlsruhe hat einem Kaufinteressenten Schadenersatz zugesprochen, nachdem der Grundstückkauf platzte, weil der Eigentümer einen Rückzieher gemacht hatte.
Arbeitsrecht: entzündete Tätowierung, keine Lohnfortzahlung
Lässt sich ein Arbeitnehmer aufgrund eines entzündeten Tatoos krankschreiben, muss der Arbeitgeber keine Lohnfortzahlung leisten.
Mietrecht: Sommerhitze – was Vermieter von Wohnungen wissen müssen
Deutschland stöhnt seit Wochen unter der Hitze. Gleichzeitig steigen die Temperaturen in den Wohnungen. Wie ist Hitze in der Mietwohnung rechtlich zu bewerten?
Gewerberaummiete: BEG IV – Wegfall des Schriftformerfordernisses
Der Bundesrat hat jüngst am 18. Oktober 2024 dem Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) zugestimmt. RA Michael Englert berichtet.