Gewerbemiete: Vorsicht bei Klauseln zu Betriebspflicht
Klauseln zu Betriebspflichten in einem Mietvertrag bergen für Mieter erhebliche Risiken, wie eine aktuelle Entscheidung des OLG Köln zeigt.
Angebot auf Prozessbeschäftigung ignoriert – kein Verzugslohn
Das LAG Hamm verneinte Verzugslohn in einem gewonnenen Kündigungsschutzprozess. Dem Arbeitnehmer war eine Prozessbeschäftigung zumutbar.
Streit um Kündigung wegen sexueller Belästigung geht in Runde 2
In einer nicht rechtskräftigen Entscheidung des Arbeitsgerichts Heilbronn hielt eine fristgemäße, nicht jedoch die fristlose Kündigung. Nun ist das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg am Zug.
Arbeitsrecht: Annahmeverzugslohn gibt es nicht immer
Arbeitgeber kennen das Risiko von Annahmeverzugslohn in Kündigungsschutzprozessen. Nicht immer muss der Arbeitgeber aber Verzugslohn zahlen.
Arbeitsrecht: Kein Zustellnachweis durch Einwurf-Einschreiben
Die Zustellung einer Kündigung befasst die Arbeitsgerichte, so zuletzt das Bundesarbeitsgericht. Einwurf-Einschreiben beweisen eine Zustellung nicht mehr.
Mieterhöhungen richtig gestalten – Potentiale nutzen
Zum 1. August 2026 gilt der neue qualifizierte Mietspiegel für Heilbronn. Das Thema Mieterhöhungen ist nicht nur bei Mietern äußerst unbeliebt.
Neue Pfändungsfreigrenzen ab 1. Juli 2026
Arbeitgeber, die Lohn- und Gehaltspfändungen für Mitarbeiter erhalten, müssen die Abrechung ändern.
Arbeitsrecht: Homeoffice beenden – Rücksturz ins Büro
Eine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf beschäftigt sich mit den Grenzen des Homeoffice.
Eilverfahren bei beabsichtigter Arbeitsaufnahme für die Konkurrenz
Das Arbeitsgericht Heilbronn verneinte eine besondere Dringlichkeit und lehnte den Antrag des Arbeitnehmers ab.
Arbeitsrecht: „Pack die Koffer“ – Urlaub im Eilverfahren
Ein Arbeitnehmer hat vor dem Thüringer Landesarbeitsgericht einen knapp dreiwöchigen Urlaub im Eilverfahren erstritten.