Eilverfahren bei beabsichtigter Arbeitsaufnahme für die Konkurrenz
Das Arbeitsgericht Heilbronn verneinte eine besondere Dringlichkeit und lehnte den Antrag des Arbeitnehmers ab.
Arbeitsrecht: „Pack die Koffer“ – Urlaub im Eilverfahren
Ein Arbeitnehmer hat vor dem Thüringer Landesarbeitsgericht einen knapp dreiwöchigen Urlaub im Eilverfahren erstritten.
Arbeitsrecht: Erschütterung des Beweiswerts der AU
In einer neuen Entscheidung des Arbeitsgerichts Heilbronn konnte ein Arbeitgeber erfolgreich eine Lohnfortzahlung abwehren.
Arbeitsrecht: Geplante Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
Der Gesetzgeber plant eine Anpassung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Ein Referentenentwurf liegt vor.
Arbeitsrecht: Vorsicht bei Bezugnahme auf Tarifverträge
Nicht tarifgebundene Arbeitgeber können in Arbeitsverträgen auf Tarifverträge Bezug nehmen. Dies birgt aber Risiken, wie eine BAG-Entscheidung zeigt.
Arbeitsrecht: BAG zur Rückzahlung von Fortbildungskosten
Ein weiteres Urteil des BAG stärkt die Rechte von Arbeitnehmern bei Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten.
Entscheidungen mit Bezug zu Sachverständigen
Wie ist es zu bewerten, wenn anstelle des Richters der Gutachter diktiert? Erhält der Gutachter ein Honorar beim Einsatz von KI?
Alle Jahre wieder…
gehen Millionenbeträge an Forderungen leider verloren, weil Gläubiger diese gegen ihre Schuldner nicht rechtzeitig durchsetzen und diese sich am 01.01. eines Jahres auf die Einrede der Verjährung berufen.
Arbeitsrecht: Beschlussfassung des Betriebsrats ohne Ersatzmitglied
Das BAG hat entschieden, dass ein kurzfristig ausgefallenes Betriebsratsmitglied nicht in jedem Fall ersetzt werden muss.
Kaufrecht: Zustandsnote für Oldtimer als Beschaffenheitsvereinbarung
Falls im Kaufvertrag über einen Oldtimer eine fehlerhafte Zustandsnote angegeben ist, kann dies zu Gewährleistungsansprüchen führen.