Mietrecht: Quo vadis, Indexmiete?
Am 16. Dezember 2022 hatte der Bundesrat über einen Gesetzesantrag zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Kappung der Mietanpassungsmöglichkeiten bei Indexmieten zu entscheiden.
Same procedure as every year? BGH wieder mal zur Schonfristzahlung in der Wohnraummiete
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu den Auswirkungen der Schonfristzahlung des Mieters auf das Kündigungsrecht des Vermieters bestätigt.
Arbeitsrecht: Neues vom Bundesarbeitsgericht zum internationalen Arbeitnehmereinsatz
In einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ging es um die praxisrelevante Frage, ob das Weisungsrecht des Arbeitgebers auch eine dauerhafte Versetzung ins Ausland umfasst.
Mietrecht: Keine Verjährung trotz Schadensereignis vor mehr als 30 Jahren
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verjährungsfrist bei Schadenersatzsansprüchen des Vermieters erst dann läuft, wenn er die Mietsache zurückerhält. Dies auch dann, wenn das Schadensereignis schon mehr als 30 Jahre zurückliegt.
5. Heilbronner Restrukturierungsdialog 2022
Zum fünften Mal haben die Anwaltskanzlei Dietz Tonhäuser & Partner, Schultze und Braun sowie die Pfefferle Gruppe in Kooperation mit der Unternehmensberatung Bachert & Partner zum Heilbronner Restrukturierungsdialog in der Staatlichen Weinbauschule in Weinsberg eingeladen.
Nachbarrecht: Streit um Lichtreflexionen durch Solaranlage
Seit Mai 2022 gilt in Baden-Württemberg die Photovoltaik-Plicht für Wohngebäude (Neubauten). Eine Solaranlage kann zum Konflikt mit dem Nachbarn führen, wie ein Urteil des OLG Braunschweig zeigt.
Mietrecht: Streit um Wohngemeinschaft landet vor dem BGH
In Hochschulstädten wie Heilbronn wird die Vermietung von Wohnungen an Studenten und Wohngemeinschaften immer beliebter. Ein Mieterwechsel ist bei WGs nicht so ohne weiteres möglich, wie ein vom BGH entschiedener Fall zeigt.
Baurecht: Ein Haus muss dicht sein
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Bernd-Uwe Sätzler zur funktionstauglichen und zweckentsprechenden Herstellung eines Bauwerks
Arbeitsrecht: Gebot fairen Verhandelns beim Aufhebungsvertrag
Eine aktuelle Entscheidung des BAG macht deutlich, dass das Verhandeln von Aufhebungsverträgen nicht gänzlich frei von Tücken ist. Insbesondere ist das Gebot fairen Verhandelns zu beachten.
Arbeitsrecht: Keine wirksame Befristung mit gescannter Unterschrift
Zwar ist die Digitalisierung in aller Munde. Nicht so aber in der Gesetzeswirklichkeit. Eine gescannte Unterschrift auf dem Arbeitsvertrag macht eine Befristung unwirksam, wie eine aktuelle Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg zeigt.