Mietrecht: Keine Verjährung trotz Schadensereignis vor mehr als 30 Jahren
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verjährungsfrist bei Schadenersatzsansprüchen des Vermieters erst dann läuft, wenn er die Mietsache zurückerhält. Dies auch dann, wenn das Schadensereignis schon mehr als 30 Jahre zurückliegt.
Nachbarrecht: Streit um Lichtreflexionen durch Solaranlage
Seit Mai 2022 gilt in Baden-Württemberg die Photovoltaik-Plicht für Wohngebäude (Neubauten). Eine Solaranlage kann zum Konflikt mit dem Nachbarn führen, wie ein Urteil des OLG Braunschweig zeigt.
Mietrecht: Streit um Wohngemeinschaft landet vor dem BGH
In Hochschulstädten wie Heilbronn wird die Vermietung von Wohnungen an Studenten und Wohngemeinschaften immer beliebter. Ein Mieterwechsel ist bei WGs nicht so ohne weiteres möglich, wie ein vom BGH entschiedener Fall zeigt.
Baurecht: Ein Haus muss dicht sein
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Bernd-Uwe Sätzler zur funktionstauglichen und zweckentsprechenden Herstellung eines Bauwerks
Arbeitsrecht: Gebot fairen Verhandelns beim Aufhebungsvertrag
Eine aktuelle Entscheidung des BAG macht deutlich, dass das Verhandeln von Aufhebungsverträgen nicht gänzlich frei von Tücken ist. Insbesondere ist das Gebot fairen Verhandelns zu beachten.
Arbeitsrecht: Keine wirksame Befristung mit gescannter Unterschrift
Zwar ist die Digitalisierung in aller Munde. Nicht so aber in der Gesetzeswirklichkeit. Eine gescannte Unterschrift auf dem Arbeitsvertrag macht eine Befristung unwirksam, wie eine aktuelle Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg zeigt.
Entwicklung der Insolvenzverfahren 2021 und Ausblick
Fachanwalt für Insolvenzrecht und Wirtschaftsmediator Harry Kressl berichtet über die Entwicklung der Insolvenzverfahren 2021 und gibt einen Ausblick für 2022.
Mietrecht: Mieter verweigert Zutritt (Messie-Verdacht) – Kündigung
Die Weigerung eines Mieters, den Vermieter in die Wohnung zu lassen, um einen „Messie“-Vorwurf auszuräumen, kann zum Verlust der Mietwohnung führen, wie ein Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen zeigt.
Baurecht: sind Freiland-Photovoltaikanlagen Gebäude im Rechtssinne?
Photovoltaikanlagen rücken vor dem Hintergrund der aktuellen energiepolitischen Diskussionen wieder stärker in den Fokus. Der BGH hatte 2021 zu entscheiden, ob Solarmodule, die in eine Freiland-Photovoltaikanlage eingebaut sind, Gegenstand besonderer Rechte sein können.
Mietrecht: Mieter verweigert Zutritt (Rauchwarnmelder) – Kündigung
Der Mieter kann schnell sein Mietverhältnis aufs Spiel setzen, wenn er einem vom Vermieter bestellten Monteur den Zutritt zu seiner Wohnung verweigert. Dies zeigt eine gut begründete Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg.