Servicemitarbeiter mit dürftigen Telefoniezeiten: fristlose Kündigung
Ein Arbeitgeber kündigte zwei Mitarbeitern wegen Arbeitszeitbetrugs. Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven gab dem Arbeitgeber recht.
BAG: keine Haftung des Geschäftsführers wegen Nichtzahlung von Mindestlohn
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Bernd-Uwe Sätzler zu einer gerade in Krisenzeiten praxisrelevanten Entscheidung des BAG.
Heimrecht: demenzbedingte Verhaltensauffälligkeiten kein Kündigungsgrund
Ein Heimplatz in einem Seniorenheim kann gemäß § 12 Abs. 1 S. 1 WBVG nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Das OLG Oldenburg verneinte dies im konkreten Fall.
Mietrecht: Vorsicht vor zu schneller Erhebung einer Räumungsklage (Teil 2)
Wir hatten am 05.01.2023 über eine praxisrelevante Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf berichtet. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des OLG nun bestätigt.
Arbeitsrecht: Arbeitnehmer muss Personalvermittlungsprovision nicht erstatten
Das Bundesarbeitsgericht hat eine weitere praxisrelevante Entscheidung zu Rückzahlungsklauseln in Arbeitsverträgen getroffen.
Gesetzliche Unfallversicherung: Betriebssport mit rechtlichen Tücken
Betriebssport erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Streit gibt es aber häufig, ob Sportunfälle dann über die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckt sind.
Immobilienrecht: Familie muss ersteigertes Grundstück und Haus wegen Justizfehler räumen
Eine Zwangsversteigerung kann fehlerhaft erfolgen, wie eine aktuelle Entscheidung des OLG Brandenburg zeigt. Dies kann für den Ersteigerer existenzbedrohend werden.
EuGH: kein Wertersatz für Handwerker ohne Widerrufsbelehrung
Eine aktuelle Entscheidung des EuGH unterstreicht nochmals die Aufklärungspflichten des Unternehmers gegenüber dem Verbraucher zum Widerrufsrecht bei Hautürgeschäften.
Mietrecht: Härtefallhilfen für Privathaushalte wegen stark gestiegener Energiekosten
Ab Mai können Anträge auf Härtefallhilfe gestellt werden, wenn Gebäude mit Energieträgern wie Heizöl oder Holzpellets beheizt werden.
Öffentliches Recht: Schottergarten vs. Begrünungsgebot
Sogenannte Schottergärten erfreuen sich in Deutschland seit Beginn des 21. Jahrhunderts wachsender Beliebtheit. Baurechtlich sind sie regelmäßig unzulässig. Bei behördlichem Einschreiten droht die Beseitigung, wie eine Entscheidung des OVG Niedersachsen verdeutlicht.