Arbeitsrecht: Arbeitnehmer muss Personalvermittlungsprovision nicht erstatten
Das Bundesarbeitsgericht hat eine weitere praxisrelevante Entscheidung zu Rückzahlungsklauseln in Arbeitsverträgen getroffen.
Gesetzliche Unfallversicherung: Betriebssport mit rechtlichen Tücken
Betriebssport erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Streit gibt es aber häufig, ob Sportunfälle dann über die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckt sind.
Immobilienrecht: Familie muss ersteigertes Grundstück und Haus wegen Justizfehler räumen
Eine Zwangsversteigerung kann fehlerhaft erfolgen, wie eine aktuelle Entscheidung des OLG Brandenburg zeigt. Dies kann für den Ersteigerer existenzbedrohend werden.
EuGH: kein Wertersatz für Handwerker ohne Widerrufsbelehrung
Eine aktuelle Entscheidung des EuGH unterstreicht nochmals die Aufklärungspflichten des Unternehmers gegenüber dem Verbraucher zum Widerrufsrecht bei Hautürgeschäften.
Mietrecht: Härtefallhilfen für Privathaushalte wegen stark gestiegener Energiekosten
Ab Mai können Anträge auf Härtefallhilfe gestellt werden, wenn Gebäude mit Energieträgern wie Heizöl oder Holzpellets beheizt werden.
Öffentliches Recht: Schottergarten vs. Begrünungsgebot
Sogenannte Schottergärten erfreuen sich in Deutschland seit Beginn des 21. Jahrhunderts wachsender Beliebtheit. Baurechtlich sind sie regelmäßig unzulässig. Bei behördlichem Einschreiten droht die Beseitigung, wie eine Entscheidung des OVG Niedersachsen verdeutlicht.
Arbeitsrecht: dreimal Gelb und doch nicht Rot
Was im Fußball die Gelbe Karte darstellt, ist im Arbeitsrecht die Abmahnung. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Bernd-Uwe Sätzler mit einem Kommentar zu einer praxisrelevanten Entscheidung des LAG Köln.
Arbeitsrecht: Trotz Bus- und Bahnstreik pünktlich zur Arbeit
Arbeitnehmer, die auf den ÖPNV angewiesen sind, müssen auch bei einem Bus- und Bahnstreik pünktlich zur Arbeit erscheinen.
Insolvenzrecht: Aufrechnungslage und Inkongruenz
Mit Insolvenzanfechtungen durch den Insolvenzverwalter sehen sich Gläubiger insolventer Unternehmen häufiger konfrontiert. Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit einer Anfechtbarkeit bei Herstellung einer Aufrechnungslage befasst.
Mietrecht: Vermieter vor Aufnahme von Flüchtlingen fragen
Eine Entscheidung des Amtsgerichts München zeigt, dass eine Erlaubnis zur Überlassung von angemietetem Wohnraum an Flüchtlinge nicht so ohne Weiteres möglich ist.