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Droht eine neue Abmahnwelle für Webseiten-Betreiber?


RA Michael A. Lohmayer informiert über die EU-Verordnung zur Online-Streitbeilegung.

Am 09.01.2016 trat die EU-Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten in Kraft. Diese sieht in Artikel 14 eine neue Pflicht zur Information über die von der EU-Kommission eingerichtete Plattform für die Online-Streitbeilegung (OS) vor.

Die Informationspflicht betrifft nahezu alle Onlinehändler. Wer als in der EU niedergelassener Unternehmer Waren oder Dienstleistungen gegenüber Verbrauchern online anbietet, muss auf der Webseite leicht zugänglich einen Link zur OS-Plattform angeben. 

Die neue Informationspflicht zur Online-Streitbeilegung richtet sich nicht an Unternehmer,

  • die ausschließlich im Wege des stationären Handels Waren verkaufen und/ oder Dienstleistungen erbringen, also online keine entsprechenden Verträge schließen,
  • die zwar eine Internetseite betreiben, jedoch im Zusammenhang mit dieser keine Verträge schließen, also die Internetseite rein als Präsentationsseite nutzen und (z.B. Handwerksbetrieb präsentiert auf seiner Internetseite rein das Unternehmen und nennt die Öffnungszeiten),
  • die ihren Sitz nicht innerhalb der europäischen Union haben,
  • die ihre Waren und/ oder Dienstleistungen ausschließlich im Geschäftsbereich B2B anbieten, also rein gegenüber Unternehmern und eine Verbraucherbeteiligung wirksam ausschließen,
  • die ihre Waren und/ oder Dienstleistungen ausschließlich an Verbraucher anbieten, die ihren Wohnsitz außerhalb der EU haben und die Beteiligung von EU-Verbrauchern wirksam ausschließen.

Sollten Sie also Waren oder Dienstleistungen online anbieten, sind Sie zum Hinweis verpflichtet. Fehlt die Information zur Streitbelegungsplattform drohen Ihnen Abmahnungen. Was unter "leicht zugänglich" zu verstehen ist, ist nicht näher definiert.

Es empfiehlt sich daher den entsprechenden Hinweis sowohl in den AGB und auch anderer Stelle auf der Homepage z.B. ein Menüpunkt "Hinweis auf Online-Streitschlichtung" oder in der Anbieterkennzeichnung / dem Impressum) zu hinterlegen. Erfolgt ein Angebot per Email, so ist in die E-Mail ein entsprechender Hinweis aufzunehmen.

Der Hinweis muss mindestens wie folgt lauten:

Impressum:

Max Mustermann
Mustermannstr. 12
80339 München
Deutschland

Tel.: 089/ 12121212
E-Mail: mustermannweb.de

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr

Ab 17.02.2017 gelten darüber hinaus erweiterte allgemeine Informationspflichten für alle Webseiten-Betreiber

Gemäß § 36 Abs. 1 des Gesetzes hat ein Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, ab 17.02.2017 den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich

  • in Kenntnis zu setzen davon, inwieweit er bereit ist oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und
  • auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen, wenn sich der Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet hat oder wenn er auf Grund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme verpflichtet ist;

Der Hinweis muss Angaben zu Anschrift und Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle sowie eine Erklärung des Unternehmers, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, enthalten.

Die vorgenannten Informationen müssen gemäß § 36 Abs. 2 des Gesetzentwurfs

  • auf der Webseite des Unternehmers erscheinen, wenn der Unternehmer eine Webseite unterhält,
  • zusammen mit seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegeben werden, wenn der Unternehmer Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet.

Ihr Anprechpartner: