Arbeitsrecht: Krankfeiern und Party machen – fristlose Kündigung
Krankgeschrieben und Party machen? Das passt nicht zusammen, meinte auch ein Arbeitgeber und kündigte seiner Beschäftigten fristlos. Zu Recht, so das Arbeitsgericht Siegburg.
Mietrecht: Vorsicht vor zu schneller Erhebung einer Räumungsklage
Ein gewerblicher Mieter gibt seinem Vermieter noch keine Klageveranlassung, wenn er auf die vor Fälligkeit des Räumungsanspruchs erfolgende Vermieteranfrage hin nicht seine Erfüllungsbereitschaft anzeigt, sondern schweigt, so das OLG Düsseldorf.
Arbeitsrecht: Der ewige Urlaubsanspruch
Neues aus Erfurt zur Verjährung von Urlaubsansprüchen.
Arbeitsrecht: Rente bzw. Rentennähe ist bei Sozialauswahl zu berücksichtigen
Bei der Sozialauswahl kann bei der Gewichtung des Lebensalters eine Rente bzw. Rentennähe zulasten eines zu kündigenden Arbeitnehmers berücksichtigt werden, so das Bundesarbeitsgericht.
Mietrecht: Quo vadis, Indexmiete?
Am 16. Dezember 2022 hatte der Bundesrat über einen Gesetzesantrag zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Kappung der Mietanpassungsmöglichkeiten bei Indexmieten zu entscheiden.
Same procedure as every year? BGH wieder mal zur Schonfristzahlung in der Wohnraummiete
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu den Auswirkungen der Schonfristzahlung des Mieters auf das Kündigungsrecht des Vermieters bestätigt.
Arbeitsrecht: Neues vom Bundesarbeitsgericht zum internationalen Arbeitnehmereinsatz
In einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ging es um die praxisrelevante Frage, ob das Weisungsrecht des Arbeitgebers auch eine dauerhafte Versetzung ins Ausland umfasst.
Mietrecht: Keine Verjährung trotz Schadensereignis vor mehr als 30 Jahren
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verjährungsfrist bei Schadenersatzsansprüchen des Vermieters erst dann läuft, wenn er die Mietsache zurückerhält. Dies auch dann, wenn das Schadensereignis schon mehr als 30 Jahre zurückliegt.
5. Heilbronner Restrukturierungsdialog 2022
Zum fünften Mal haben die Anwaltskanzlei Dietz Tonhäuser & Partner, Schultze und Braun sowie die Pfefferle Gruppe in Kooperation mit der Unternehmensberatung Bachert & Partner zum Heilbronner Restrukturierungsdialog in der Staatlichen Weinbauschule in Weinsberg eingeladen.
Nachbarrecht: Streit um Lichtreflexionen durch Solaranlage
Seit Mai 2022 gilt in Baden-Württemberg die Photovoltaik-Plicht für Wohngebäude (Neubauten). Eine Solaranlage kann zum Konflikt mit dem Nachbarn führen, wie ein Urteil des OLG Braunschweig zeigt.