Mietrecht: BGH zum Eigenbedarf und Verjährung von Schadenersatz

In zwei aktuellen Urteilen hat der BGH den Begriff des Familienangehörigen bei Eigenbedarf präzisiert sowie zur Verjährung von Schadenersatz entschieden.

Mieterhöhungen richtig gestalten – Potentiale nutzen

Zum 1. August 2024 gilt der neue qualifizierte Mietspiegel für Heilbronn. Das Thema Mieterhöhungen ist nicht nur bei Mietern äußerst unbeliebt.

Heimrecht: demenzbedingte Verhaltensauffälligkeiten kein Kündigungsgrund

Ein Heimplatz in einem Seniorenheim kann gemäß § 12 Abs. 1 S. 1 WBVG nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Das OLG Oldenburg verneinte dies im konkreten Fall.

Mietrecht: Vorsicht vor zu schneller Erhebung einer Räumungsklage (Teil 2)

Wir hatten am 05.01.2023 über eine praxisrelevante Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf berichtet. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des OLG nun bestätigt.

Mietrecht: Sommerhitze – was Vermieter von Wohnungen wissen müssen

Deutschland stöhnt seit Wochen unter der Hitze. Gleichzeitig steigen die Temperaturen in den Wohnungen. Wie ist Hitze in der Mietwohnung rechtlich zu bewerten?

Mietrecht: Härtefallhilfen für Privathaushalte wegen stark gestiegener Energiekosten

Ab Mai können Anträge auf Härtefallhilfe gestellt werden, wenn Gebäude mit Energieträgern wie Heizöl oder Holzpellets beheizt werden.

Öffentliches Recht: Schottergarten vs. Begrünungsgebot

Sogenannte Schottergärten erfreuen sich in Deutschland seit Beginn des 21. Jahrhunderts wachsender Beliebtheit. Baurechtlich sind sie regelmäßig unzulässig. Bei behördlichem Einschreiten droht die Beseitigung, wie eine Entscheidung des OVG Niedersachsen verdeutlicht.

Mietrecht: Vermieter vor Aufnahme von Flüchtlingen fragen

Eine Entscheidung des Amtsgerichts München zeigt, dass eine Erlaubnis zur Überlassung von angemietetem Wohnraum an Flüchtlinge nicht so ohne Weiteres möglich ist.

Mietrecht: Betriebskostenabrechnung gegenüber Mietern mit Bezug von Sozialleistungen

2023 wird auch das Jahr der Betriebskostenabrechnung. Gerade bei Mietern mit Bezug von Sozialleistungen muss der Vermieter besondere Sorgfalt bei der Abrechnung walten lassen, wie eine Entscheidung des Landgerichts Krefeld zeigt.

Mietrecht: Vorsicht vor zu schneller Erhebung einer Räumungsklage

Ein gewerblicher Mieter gibt seinem Vermieter noch keine Klageveranlassung, wenn er auf die vor Fälligkeit des Räumungsanspruchs erfolgende Vermieteranfrage hin nicht seine Erfüllungsbereitschaft anzeigt, sondern schweigt, so das OLG Düsseldorf.