Mietrecht: Betriebskostenabrechnung gegenüber Mietern mit Bezug von Sozialleistungen
2023 wird auch das Jahr der Betriebskostenabrechnung. Gerade bei Mietern mit Bezug von Sozialleistungen muss der Vermieter besondere Sorgfalt bei der Abrechnung walten lassen, wie eine Entscheidung des Landgerichts Krefeld zeigt.
Arbeitsrecht: Krankfeiern und Party machen – fristlose Kündigung
Krankgeschrieben und Party machen? Das passt nicht zusammen, meinte auch ein Arbeitgeber und kündigte seiner Beschäftigten fristlos. Zu Recht, so das Arbeitsgericht Siegburg.
Mietrecht: Vorsicht vor zu schneller Erhebung einer Räumungsklage
Ein gewerblicher Mieter gibt seinem Vermieter noch keine Klageveranlassung, wenn er auf die vor Fälligkeit des Räumungsanspruchs erfolgende Vermieteranfrage hin nicht seine Erfüllungsbereitschaft anzeigt, sondern schweigt, so das OLG Düsseldorf.
Arbeitsrecht: Der ewige Urlaubsanspruch
Neues aus Erfurt zur Verjährung von Urlaubsansprüchen.
Alle Jahre wieder…
gehen Millionenbeträge an Forderungen leider verloren, weil Gläubiger diese gegen ihre Schuldner nicht rechtzeitig durchsetzen und diese sich am 01.01. eines Jahres auf die Einrede der Verjährung berufen.
Arbeitsrecht: Rente bzw. Rentennähe ist bei Sozialauswahl zu berücksichtigen
Bei der Sozialauswahl kann bei der Gewichtung des Lebensalters eine Rente bzw. Rentennähe zulasten eines zu kündigenden Arbeitnehmers berücksichtigt werden, so das Bundesarbeitsgericht.
Mietrecht: Quo vadis, Indexmiete?
Am 16. Dezember 2022 hatte der Bundesrat über einen Gesetzesantrag zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Kappung der Mietanpassungsmöglichkeiten bei Indexmieten zu entscheiden.
Same procedure as every year? BGH wieder mal zur Schonfristzahlung in der Wohnraummiete
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu den Auswirkungen der Schonfristzahlung des Mieters auf das Kündigungsrecht des Vermieters bestätigt.
Bankenrecht: Rückzahlungspflicht des Kontoinhabers bei Fehlüberweisung
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat jüngst entschieden, dass ein Kontoinhaber das Geld aus einer Fehlüberweisung aus einer nicht näher bekannten Quelle auf das eigene Konto zurückzahlen muss.
Arbeitsrecht: Neues vom Bundesarbeitsgericht zum internationalen Arbeitnehmereinsatz
In einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ging es um die praxisrelevante Frage, ob das Weisungsrecht des Arbeitgebers auch eine dauerhafte Versetzung ins Ausland umfasst.