Mietrecht: Keine Verjährung trotz Schadensereignis vor mehr als 30 Jahren
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verjährungsfrist bei Schadenersatzsansprüchen des Vermieters erst dann läuft, wenn er die Mietsache zurückerhält. Dies auch dann, wenn das Schadensereignis schon mehr als 30 Jahre zurückliegt.
Nachbarrecht: Streit um Lichtreflexionen durch Solaranlage
Seit Mai 2022 gilt in Baden-Württemberg die Photovoltaik-Plicht für Wohngebäude (Neubauten). Eine Solaranlage kann zum Konflikt mit dem Nachbarn führen, wie ein Urteil des OLG Braunschweig zeigt.
Mietrecht: Streit um Wohngemeinschaft landet vor dem BGH
In Hochschulstädten wie Heilbronn wird die Vermietung von Wohnungen an Studenten und Wohngemeinschaften immer beliebter. Ein Mieterwechsel ist bei WGs nicht so ohne weiteres möglich, wie ein vom BGH entschiedener Fall zeigt.
Arbeitsrecht: Gebot fairen Verhandelns beim Aufhebungsvertrag
Eine aktuelle Entscheidung des BAG macht deutlich, dass das Verhandeln von Aufhebungsverträgen nicht gänzlich frei von Tücken ist. Insbesondere ist das Gebot fairen Verhandelns zu beachten.
Arbeitsrecht: Keine wirksame Befristung mit gescannter Unterschrift
Zwar ist die Digitalisierung in aller Munde. Nicht so aber in der Gesetzeswirklichkeit. Eine gescannte Unterschrift auf dem Arbeitsvertrag macht eine Befristung unwirksam, wie eine aktuelle Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg zeigt.
Mietrecht: Mieter verweigert Zutritt (Messie-Verdacht) – Kündigung
Die Weigerung eines Mieters, den Vermieter in die Wohnung zu lassen, um einen „Messie“-Vorwurf auszuräumen, kann zum Verlust der Mietwohnung führen, wie ein Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen zeigt.
Mietrecht: Mieter verweigert Zutritt (Rauchwarnmelder) – Kündigung
Der Mieter kann schnell sein Mietverhältnis aufs Spiel setzen, wenn er einem vom Vermieter bestellten Monteur den Zutritt zu seiner Wohnung verweigert. Dies zeigt eine gut begründete Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg.
Arbeitsrecht: LAG Köln zur Nachgewährung von Urlaubstagen bei Corona-Quarantäneanordnung
Die Entscheidung des LAG Köln beschäftigt sich mit der praxisrelevanten Unterscheidung zwischen Erkrankung und Arbeitsunfähigkeit.
Arbeitsrecht: Streit um Versetzung – Pfefferle Helberg & Partner erfolgreich in Bremen
In einem Streit über die Wirksamkeit einer Versetzung hat die Anwaltskanzlei Pfefferle Helberg & Partner unter Federführung des Arbeitsrechtlers Michael Englert die Arbeitgeberseite erfolgreich vertreten. Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven hat die Klage des Arbeitnehmers mit Urteil vom 06.10.2021 abgewiesen.
4. Stuttgarter Medien- und IP-Rechtstag
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Harry Kressl sowie Rechtsanwalt Michael Englert waren Teil des Referententeams des 4. Stuttgarter Medien- und IP-Rechtstages beim Fortbildungsinstitut der Rechtsanwaltskammer Stuttgart am 22.10./23.10.2021.